Die EZB hat im vergangenen Jahr erheblich gegen Beschlüsse verstoßen

GDN - In einem Schreiben an EZB-Präsident Mario Draghi fordert der Europaabgeordnete Berd Lucke (LKR) Präsident Draghi auf, das milliardenschwere Programm zum Ankauf von Staatsanleihen unverzüglich zu beenden.

Wie Lucke in einer Pressemitteilung erklärte, nimmt er mit seinem Schreiben an Draghi Bezug auf die jüngst erschienene Studie des Mannheimer Wirtschaftswissenschaftlers Friedrich Heinemann , nach welcher die EZB bei Staatsanleihenkäufen im vergangenen Jahr erheblich gegen die Beschlüsse des EZB-Rates verstoßen hat. Die Studie zeigt, dass die EZB weit mehr österreichische, belgische, spanische, französische und italienische Staatsanleihen als zulässig gekauft hat. Lucke weist nun wiederholt darauf hin, dass die EZB kein Mandat zur Durchführung wirtschaftspolitischer Maßnahmen besitze.

"Die EZB ist auschließlich für Geldpolitik zuständig. Geldpolitik muss neutral durchgeführt werden und darf unter keinen Umständen einzelne Mitgliedsstaaten besonders begünstigen."

Lucke und der frühere BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel sowie weitere Wirtschaftswissenschaftler und Abgeordnete hatten bereits im Jahr 2015 eine Verfassungsklage gegen die Staatsanleihenkäufe der EZB eingereicht. Mit dieser befasst sich derzeit der Europäische Gerichtshof.

Lucke sagte:"Wir haben schon 2015 in unserer Klageschrift darauf hingewiesen, dass die EZB mit den Ankäufen von Staatsanleihen eine verbotene monetäre Staatsfinanzierung betreibt und augenscheinlich wirtschaftspolitische Motive verfolgt, um bestimmte Eurozonenstaaten zu begünstigen."

"Die jetzt erschienene Studie bestätigt unsere Befürchtungen. Wenn EZB-Präsident Draghi das Programm nicht unverzüglich stoppt, müssen der Europäische Gerichtshof und das Bundesverfassungsgericht der EZB die rote Karte zeigen."