Ökonomen kritisieren Pläne für Euro-Swift

GDN - Vorschläge mehrerer Minister der Bundesregierung, sich wirtschaftlich stärker von den USA zu emanzipieren, stoßen bei Ökonomen auf geteiltes Echo. Während die Forderung nach Aufbau eines europäischen Zahlungsabwicklungssystems zurückgewiesen wird, finden Vorschläge für eine engere Kooperation bei Rüstungsprojekten in Europa Zustimmung, schreibt die "Welt am Sonntag".

Als Reaktion auf die Handelspolitik von US-Präsident Donald Trump hatte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) jüngst eine stärkere gemeinsame europäische Beschaffung von Waffen angeregt. Außenminister Heiko Maas (SPD) will als Alternative zu Swift ein europäisches Zahlungsabwicklungssystem entwickeln lassen. An Swift sind die Amerikaner beteiligt und können damit Einfluss auf geplante Geschäfte beispielsweise mit dem Iran nehmen. Dorothee Bär (CSU), Staatsministerin für Digitalisierung, sagte der "Welt am Sonntag" dazu: "Europa darf nicht wie das Kaninchen auf die Schlange in die USA oder nach China starren." Man müsse endlich eigene Wege gehen. Allerdings arbeiten die Verantwortlichen aus Sicht der Finanzbranche bei Swift an der falschen Lösung. Nicht das System an sich sei das Problem, sondern die Abhängigkeit der Weltwirtschaft von den USA. "Da ein Großteil des internationalen Zahlungsverkehrs in Dollar abgewickelt wird, kann dieser Gegenstand unilateraler Sanktionen werden", schreibt die Deutsche Kreditwirtschaft, eine Einrichtung der Finanzindustrie. Denn in jede Dollar-Transaktion ist die US-Notenbank eingebunden, der Aufbau zusätzlicher Infrastruktur löse das Problem nicht. "Ich kann nicht sehen, wie man eine Entflechtung hinbekommt", sagt Guntram Wolff. Die Kosten wären gewaltig, meint der Direktor der Brüsseler Denkfabrik Bruegel. Zum anderen handele es sich um ein Missverständnis, dass nur Europa von den USA abhänge. Die Politik müsse den Notenbanken in Europa den Rücken stärken, wenn unangenehme Anrufe aus Washington kämen - etwa weil die Notenbanken eine Euro-Überweisung mit dem Iran abwickeln. Forderungen nach einer gesamteuropäischen Verteidigungs- und Rüstungspolitik fallen dagegen in der deutschen Industrie auf fruchtbaren Boden. "In einer Zeit, in der die liberale Weltordnung unter Beschuss ist und die Bündnissolidarität nicht mehr unverbrüchlich scheint, muss Europa Verteidigung und Rüstung stärker als bislang in die eigenen Hände nehmen", sagt Matthias Wachter vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Eine leistungsfähige Rüstungsindustrie habe Europa und auch die Mittel, mehr für Verteidigung auszugeben, meint er. Nur sei die Bereitschaft dazu nicht vorhanden. Wer sich selbst verteidigen will, ist unabhängiger, souveräner. "Und Souveränität kostet Geld", so Wachter. Nur geht das Problem weit über die Bereitschaft zu höheren Ausgaben hinaus. "Wenn jetzt gefordert wird, dass die Europäer mehr Verantwortung für ihre Verteidigung übernehmen, gemeinsame Projekte anschieben und sogar Teile ihrer Rüstungsindustrie fusionieren sollen, muss man auch bereit sein, über eine Harmonisierung der nationalen Rüstungsexportrichtlinien zu diskutieren. Deutschland wird sich dabei auf seine Partner zubewegen müssen", fordert Wachter.