Industrie fürchtet Abschreckung von Investoren

GDN - Die deutsche Industrie sorgt sich, dass die Bundesregierung mit einer geplanten Gesetzesänderung potenzielle Investoren abschrecken und damit den Kapitalzufluss ins Land hemmen könnte. "Die westlich-liberale Marktwirtschaft hat mit Offenheit für Investitionen eine einzigartige wirtschaftliche Erfolgsgeschichte geschrieben", sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, auf der Wirtschaftsschutzkonferenz laut vorbereitetem Redetext.

Das berichtet die "Welt". Weiter heißt es: "Wir sollten deshalb selbstbewusst reagieren und für unsere Prinzipien einstehen, wenn, wie es immer wieder vorkommt und zuletzt ja auch medial breit diskutiert wurde, chinesische Unternehmen Firmenanteile in Deutschland erwerben wollen." Die Konferenz findet am Mittwoch in Berlin statt. Angesagt haben sich 300 hochrangige Vertreter aus Behörden und Unternehmen, die mit dem Thema Sicherzeit befasst sind. Kempf zielt mit seiner Rede vor allem auf die laufende Diskussion innerhalb der Bundesregierung über eine weitere Verschärfung der sogenannten Außenwirtschaftsverordnung (AWV). Ziel einer Novelle der AWV ist es, der Regierung mehr Prüfrechte für den Fall geplanter Übernahmen oder Beteiligungen ausländischer Investoren an deutschen Unternehmen einzuräumen. Die Novelle zielt vor allem auf chinesische Investoren. Kempf mahnt die Bundesregierung zur Zurückhaltung. "Es sollte uns doch recht sein, wenn das Interesse an unseren Unternehmen und seinen Produkten offen und transparent und völlig legal gezeigt wird." Der BDI-Präsident kritisierte dabei die Wirtschaftspolitik Chinas und der Vereinigten Staaten und ihres Präsidenten Donald Trump ebenso wie die protektionistischen Tendenzen seitens der Bundesregierung. "Protektionismus und Abschottung haben keine Zukunft", sagte Kempf laut Manuskript. Aber nun seinerseits in Protektionismus zu verfallen, sei ein Fehler. "Staatliche Interventionen gegen Investitionen aus dem Ausland stellen stets eine Herausforderung für unsere ordnungspolitischen Prinzipien dar, denen wir Wohlstand und eine innovationsstarke und global wettbewerbsfähige Volkswirtschaft verdanken." Im Bundeswirtschaftsministerium sieht man die Befürchtungen in der Industrie als unbegründet an. "Deutschland hat eine der offensten Volkswirtschaften der Welt. Und wir wollen, dass das so bleibt", sagte eine Sprecherin. "Dem steht die geplante AWV-Novelle nicht entgegen. Sie würde lediglich dazu führen, dass die Bundesregierung eine Betroffenheit legitimer Sicherheitsinteressen in sensiblen Wirtschaftsbereichen achtsamer und frühzeitiger prüfen kann."