Riexinger: Union rückt mit Wahl von Brinkhaus weiter nach rechts

GDN - Bernd Riexinger, Vorsitzender der Linkspartei, sieht in der Wahl von Ralph Brinkhaus (CDU) als Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion einen Ruck nach rechts der Unionsfraktion. "Die Abwahl Kauders ist ein Aufstand gegen Angela Merkel", fügte der Linken-Chef hinzu.

Die Kanzlerin sei massiv geschwächt. "Die Bundesregierung versinkt im Chaos. Horst Seehofer erweist der Union einen Bärendienst", so Riexinger weiter. Der SPD-Politiker und ehemalige Außenminister, Sigmar Gabriel, hat die Wahl des neuen Fraktionsvorstand der Unionsfraktion als demokratische Entscheidung bezeichnet. "Das war eine demokratische Entscheidung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Nicht mehr und nicht weniger. So etwas gibt es in demokratischen Parteien", sagte Gabriel dem "Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe). "Ich halte nichts davon, dass jetzt auch noch zur Regierungskrise hoch zu stilisieren. Denn Deutschland braucht eine handlungsfähige Regierung. Nicht nur wegen der Menschen hier im Land, sondern weil an uns die Stabilität ganz Europas hängt.", sagte Gabriel weiter. "Die Zeiten sind international zu brisant und zu gefährlich. Gerade deshalb wird Angela Merkel noch gebraucht. Aber die Bundesregierung muss jetzt einen mit der Selbstbeschäftigung Schluss machen und eben neuen Start schaffen. Mit einer Politik, die die Menschen in Deutschland in den Mittelpunkt stellt und nicht die parteipolitischen Egoismen."