Bundesrechnungshof rügt mangelnde Aufsicht über die Bahn

GDN - Bundesrechnungshof-Präsident Kay Scheller wirft der Bundesregierung vor, ihre Aufsichtspflicht über die Bahn zu vernachlässigen. "Der Staat muss seiner Aufgabe als Eigentümer und Aufseher über die Geschäfte der Bahn besser gerecht werden. Da ist zuletzt zu wenig passiert", sagte Scheller den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

"Bei der Bahn läuft offensichtlich einiges schief", so Scheller weiter. Der Erneuerungs- und Finanzierungsaufwand sei enorm. "Der Bund sollte wieder mehr Finanzkontrolle über die Bahn erhalten", forderte der Rechnungshof-Chef. Scheller kritisierte, dass der Bund Milliarden Euro gebe, "aber das Unternehmen entscheidet über die Verwendung des Geldes. Der Einsatz der Mittel durch die Bahn ist teilweise intransparent". Der Bundesrechnungshof müsse die Finanzen der Bahn umfassend kontrollieren können. "Sie ist zu 100 Prozent im Eigentum des Bundes und bekommt derzeit rund sechs Milliarden Euro Zuschuss pro Jahr aus Steuergeld", begründete Scheller seine Forderung. Er übte auch scharfe Kritik an der Bahn selbst: "Wir stellen immer wieder fest, dass die Bahn die Bundesmittel für den Schienenwegebau unwirtschaftlich einsetzt oder zweckwidrig verwendet. Die Infrastruktur wurde jahrelang auf Verschleiß gefahren." Die Privatisierung der Bahn sei mit der Hoffnung verbunden gewesen, sie zu einer Art Cashcow zu machen. "Sie sollte regelmäßig Überschüsse erwirtschaften und an den Bundeshaushalt abführen. Das hat bekanntermaßen nicht funktioniert", sagte der Rechnungshof-Präsident. Wenn der Bund nun das laufende Geschäft der Bahn wieder mit vielen Milliarden Euro unterstütze, "dann wäre es konsequent, dass er auch besseren Einblick erhält. Gewinnmaximierung und weltweite Unternehmensbeteiligungen vertragen sich schlecht mit dem Auftrag des Bundes, verlässliche Schienenmobilität für die Bürger sicherzustellen".