Grüne verschärfen Klimaschutzziele deutlich

GDN - Angesichts des jüngsten Berichtes des Weltklimarates und der aktuellen Debatte in der Kohlekommission verschärfen die Grünen die Klimaschutzziele ihrer Partei noch einmal deutlich. "So lange die Kohlekraftwerke in Deutschland weiter ungehindert Klimagifte ausstoßen, werden wir unser Klimaziel für 2020 verfehlen. Deshalb müssen unverzüglich mindestens die 20 dreckigsten Kohlekraftwerksblöcke vom Netz genommen werden und damit 70 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden", heißt es in einem Positionspapier von Parteichefin Annalena Baerbock und Fraktionsvize Oliver Krischer.

Das Papier mit dem Titel "Sofortprogramm Kohleausstieg bis 2020" liegt dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben) vor. "Da die Bundesregierung seit der Bundestagswahl untätig war, müssen jetzt mittlerweile Wegen der Untätigkeit der Bundesregierung müssten mindestens 10 bis 11 Gigawatt Kraftwerksleistung abgeschaltet werden", fordern Baerbock und Krischer. Bei den Verhandlungen für eine Jamaika-Koalition vor gut einem Jahr hatten die Grünen noch für eine Abschaltung von etwa 7 Gigawatt Kraftwerksleistung gekämpft. Neben dem "unverzüglichen" Einstieg in den Kohleausstieg stellen die Grünen fünf weitere Forderungen auf, um den Klimaschutz voranzutreiben. So verlangen sie einen beschleunigten Ausbau erneuerbarerer Energien. "Die Bundesregierung hat bislang entgegen der Zielsetzung im Koalitionsvertrag, den Ökostromanteil bis 2030 auf 65 Prozent zu erhöhen, de facto nichts unternommen", schreiben Krischer und Baerbock. In der anstehenden EEG-Novelle müsse der Ausbau von Wind und Solarenergie auf mindestens 5.000 Megawatt jährlich angehoben werden. Außerdem fordern sie eine Änderung des Bundesberggesetzes. Die Erschließung neuer Tagebaue für den Braunkohleabbau müsse verboten und stattdessen eine Verkleinerung vorhandener Tagebaue beschlossen werden. "Wenn wir den Einsteig in den Kohleausstieg ernst meine, dann darf es keine Tagebauerweiterungen oder gar Neuaufschlüsse geben", so Krischer und Baerbock. Weitere Punkte in dem grünen Forderungskatalog sind eine Novelle der Immissionsschutzverordnung, um strengere Schadstoffgrenzen für die Abgase von Kohlekraftwerken durchzusetzen sowie die Überführung der Rücklagen der Energiekonzerne für die Rekultivierung von Braunkohletagebaue in eine öffentlich-rechtliche Stiftung. Letzter Punkt auf der Liste ist ein Ende deutscher Exportförderungen für Kohlekraftwerke im Ausland. Die Grünen appellieren an die Verantwortung der Bundesregierung. "Die Instrument und Gesetzesvorschläge sind da – sie müssen nur von ihr angegangen werden."