Bundesregierung streitet über Bahn-Finanzierung

GDN - Die Zukunft der Deutschen Bahn entzweit die Bundesregierung. Während das CSU-geführte Verkehrsministerium unter Andreas Scheuer darauf dringt, Löcher im Bahnetat aus Steuermitteln zu stopfen, bevorzugen das Finanz- sowie das Wirtschaftsministerium den Verkauf von Tochterfirmen, heißt es aus Aufsichtsratskreisen der Bahn.

Das berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Offen für den Verkauf von Tochterunternehmen spricht sich Oliver Wittke, parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, aus: "Die Bahn muss sich auf ihren Kernauftrag konzentrieren, der darin besteht, mehr Personen und Güter in Deutschland zu transportieren", so Wittke, der das Wirtschaftsministerium im Aufsichtsrat der Bahn vertritt. Finanz- und Wirtschaftsressort treibt die Sorge um, dass sich die Konjunktur eintrübt und die Zeit sprudelnder Steuereinnahmen endet. Geopfert werden könnte vor allem Arriva, der britische Betreiber von Bussen und Regionalzügen. Die Bahn braucht dringend frisches Geld. 2019 fehlen 2,2 Milliarden Euro, um dringend benötigte Investitionen zu finanzieren. Bis 2022 dürfte die Lücke auf fast fünf Milliarden Euro anwachsen. Hinzu kommen weitere Kosten durch den anstehenden Tarifabschluss. Jedes Prozent mehr Lohn kostet die Bahn jährlich bis zu hundert Millionen Euro. Die Bahn muss entsprechend des Tarifabschlusses mit seinen Gewerkschaften vermutlich bis ins Jahr 2022 noch mindestens eine halbe Milliarde Euro zusätzlich beschaffen.