Bundesbank kritisiert EU-Kompromiss mit Italien

GDN - Nach der Einigung im Haushaltsstreit zwischen der italienischen Regierung und der EU-Kommission hat sich Bundesbank-Präsident Jens Weidmann besorgt über die möglichen Folgen der Vereinbarung geäußert. "Ich bin nicht verärgert, sondern besorgt, was das für die künftige Haushaltsdisziplin im Euro-Raum bedeutet", sagte Weidmann der "Welt am Sonntag".

"Der ursprünglich zugesagte Defizitabbau ist jedenfalls kassiert worden. Es wird der Kommission und anderen Regierungen künftig noch schwerer fallen, auf solide Staatsfinanzen zu dringen." Brüssel und Rom hatten wochenlang über die Pläne für das italienische Haushaltsbudget 2019 gestritten. Der Kompromiss sieht vor, dass Italien das Staatsdefizit im kommenden Jahr auf 2,04 Prozent der Wirtschaftsleistung begrenzt. Vor dem Machtwechsel in Rom hatte das hochverschuldete Land ursprünglich eine Senkung auf 0,8 Prozent zugesagt. Weidmann erinnerte daran, dass auf dem Höhepunkt der Euro-Schuldenkrise wirksamere Fiskalregeln als Gegengewicht zu mehr Risikoteilung in Aussicht gestellt worden seien: "Ich würde mir daher wünschen, dass die Regeln stringent umgesetzt werden und die Bindungswirkung nicht weiter geschwächt wird - auch mit Blick auf die Akzeptanz weiterer Integrationsschritte", sagte er. "Das ist bei der Vereinbarung der Kommission mit der italienischen Regierung leider nicht der Fall." Sorge äußerte der deutsche Währungshüter auch mit Blick auf Frankreich. Sollte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron seine Zusagen nach den Protesten der Gelbwesten ohne Gegenfinanzierung umsetzen, sei zu erwarten, dass Frankreich die vorgesehene Budgetgrenze von drei Prozent des BIP überschreite, warnte er und kritisierte zugleich, dass es innerhalb der Währungsunion weiterhin "unterschiedliche Auffassungen etwa zur Brisanz hoher Staatsschulden und damit dem Sinn von Haushaltsregeln" gebe. Mit Blick auf die Geldpolitik stellte Weidmann klar, dass die Europäische Zentralbank (EZB) mit dem Ende der Nettokäufe von Staatsanleihen einen ersten wichtigen Schritt der Normalisierung beschlossen habe. Allerdings werde dadurch weder das Programm beendet noch die Geldpolitik restriktiv - sie bleibe vielmehr ausgesprochen expansiv: "Vereinfacht gesagt: Der EZB-Rat lässt den Fuß auf dem Gaspedal, tritt es aber nicht noch weiter durch." Zurückhaltend äußerte sich Weidmann auf die Frage nach seinen Ambitionen auf das Amt des EZB-Präsidenten. Der Posten wird im November 2019 frei, wenn Amtsinhaber Mario Draghi turnusgemäß ausscheidet. "Es wäre doch eigenartig gewesen, wenn ich ausgeschlossen hätte, mehr Verantwortung zu übernehmen. Das ist aber etwas anderes als eine Bewerbung", sagte er. "Am Ende sind diese Besetzungen politische Entscheidungen auf europäischer Ebene. Und aus Deutschland schicken die Unionsparteien Manfred Weber ins Rennen um den Kommissionsvorsitz", sagte Weidmann und warnte zugleich davor, die Ämter nach nationalen Überlegungen zu besetzen: "Zumindest sollten nicht einzelne Nationalitäten von manchen EU-Posten per se ausgeschlossen werden. Das wäre sicherlich nicht im Sinne der europäischen Idee."