DIHK drängt auf rasche Unternehmensteuerreform

GDN - Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), hält eine Unternehmensteuerreform in Deutschland für überfällig. "Die letzte Unternehmensteuerreform in Deutschland stammt aus dem Jahr 2008. Die meisten Industriestaaten haben seitdem Unternehmensteuern gesenkt", sagte Schweitzer dem "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe).

"Wir haben in Deutschland spätestens 2022, wenn Frankreich seine Reform der Unternehmensteuer umgesetzt haben wird, die höchste Unternehmensteuerbelastung unter allen OECD-Staaten", sagte Schweitzer. Der Handlungsbedarf sei entsprechend groß. Spielraum für steuerliche Entlastungen gibt es nach Überzeugung Schweitzers reichlich. Deutschland sei in einer komfortablen Situation: "Die öffentliche Hand erzielt seit mehreren Jahren in Folge erhebliche Einnahmeüberschüsse. Wir haben eher ein Problem bei den Ausgaben. Dort sollten die Schwerpunkte stärker auf die Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen gesetzt werden, von denen letztlich alle profitieren", so Schweitzer. Der DIHK fordert vier konkrete Maßnahmen: "Erstens die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlages. Zweitens die Senkung der Unternehmensteuerbelastung von derzeit 30 auf 25 Prozent. Drittens eine steuerliche Forschungsförderung. Und viertens müssen die Abschreibungsbedingungen an die Lebenswirklichkeit angepasst werden", sagte Schweitzer. Im digitalen Zeitalter machten lineare Abschreibungen über acht oder zehn Jahre keinen Sinn mehr. Die Geräte seien oft schon nach drei oder vier Jahren komplett überholt. Das müsse sich in den Abschreibungsmöglichkeiten widerspiegeln. Schweitzer appellierte an Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), sich nicht allein auf den Koalitionsvertrag zurückzuziehen, der keine Unternehmensteuerreform vorsieht. "Die Große Koalition muss Antworten auf die politische Gegenwart und die absehbaren Herausforderungen finden. Sie wird sich nicht leisten können, bei wichtigen Themen abzuwarten." Das gelte insbesondere für den Finanzminister. Die steuerlichen Rahmenbedingungen für die Unternehmen in Deutschland hätten herausragende Bedeutung.