Bericht: Bundeskartellamt stellt sich gegen Siemens-Alstom-Fusion

GDN - Die geplante Fusion der Zugsparten von Siemens und Alstom hat offenbar nur noch wenig Chancen auf eine wettbewerbsrechtliche Genehmigung durch die EU-Kommission. Das Bundeskartellamt habe in der vergangenen Woche seine erheblichen kartellrechtlichen Bedenken gegen das Vorhaben in einem vertraulichen Schreiben an die EU-Wettbewerbsbehörde bekräftigt, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Montagsausgabe).

Das Bundeskartellamt schreibt demnach, es teile die Brüsseler Vorbehalte voll und ganz. Die Wettbewerbsbedenken blieben für beide Märkte bestehen, die von der Fusion betroffen wären, die Hochgeschwindigkeitszüge und die Signalanlagen, schreibt das Kartellamt weiter. Man glaube nicht, dass die Zusagen der beiden Unternehmen die grundlegenden Wettbewerbsbedenken lösen könnten, heißt es weiter. Die beiden Unternehmen hatten sich im Dezember bereit erklärt, sich von Geschäftsbereichen vor allem in der Signaltechnik, aber auch im Zugbereich zu trennen. Die betroffenen Bereiche stellen rund vier Prozent des erwarteten Gesamtumsatzes, also etwa 600 Millionen Euro, dar. Weder diese Vorschläge noch die leichten Nachbesserungen, die die beiden Unternehmen in der vergangenen Woche vorgelegt hatten, überzeugen das Bundeskartellamt. Die Bonner Behörde bezieht damit offen gegen Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) Stellung. Dieser unterstützt die Fusion mit dem Argument, es sei notwendig, auf dem Markt für Hochgeschwindigkeitszüge einen "europäischen Champion" zu schaffen, der etwa gegen chinesische Hersteller eine Chance habe. Der französische Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire hat mit diesem Argument bereits gefordert, die EU müsse ihre Regeln für die Fusionskontrolle ändern, um diese ans 21. Jahrhundert anzupassen. Kurz vor Weihnachten hatten bereits die Wettbewerbsbehörden Großbritanniens, Spaniens, der Niederlande und Belgiens in einem offenen Brief an die EU-Kommission gegen das Fusionsvorhaben Stellung bezogen. Auch Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hatte sich mehrfach skeptisch zu den Genehmigungschancen geäußert.