Entwicklungsministerium will Firmen zur Mitverantwortung zwingen

GDN - Deutsche Unternehmen sollen stärker in die Verantwortung dafür genommen werden, dass die Menschenrechte der Beschäftigten in ihren Wertschöpfungsketten eingehalten werden. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf hat das Bundesentwicklungsministerium von Gerd Müller (CSU) erarbeitet, berichtet die "taz" (Montagausgabe).

Das sogenannte Wertschöpfungskettengesetz ist unter anderem eine Reaktion auf die Katastrophen in den asiatischen Fabriken Rana Plaza und Ali Enterprises, bei denen hunderte Arbeiter starben. Das Vorhaben kombiniert ein neues Gesetz für die Sorgfaltspflichten von Unternehmen mit geplanten Änderungen unter anderem im Handelsgesetzbuch. Darin wird genauer definiert, welche Pflichten hiesige Firmen für ihre Ableger und Auftragnehmer im Ausland haben. Dabei geht es um soziale und ökologische Standards, die in diversen internationalen Abkommen niedergelegt sind, aber heute oft nicht durchgesetzt werden. Grundsätzlich müssten Unternehmen mit Sitz in der Bundesrepublik dann stärker darauf achten, dass beispielsweise die Fabrikgebäude in Ostasien sicher gebaut sind und nicht zusammenbrechen, die Beschäftigten dort existenzsichernde Löhne erhalten, die maximal zulässige Arbeitszeit nicht überschritten und die Umgebung nicht durch giftige Chemikalien verseucht wird. Das Ganze gilt vornehmlich für "große" Unternehmen mit über 250 Beschäftigten und mehr als 40 Millionen Euro Jahresumsatz. Konkret genannt werden im Gesetzentwurf unter anderem die Branchen Landwirtschaft, Energie, Bergbau, Textil-, Leder- und Elektronikproduktion.