SPD beschließt Maßnahmenpaket gegen Fahrverbote

GDN - Mit einem Fünf-Punkte-Plan will die SPD kurzfristig Fahrverbote verhindern. Dazu gehört auch ein "Pakt für Nachrüstung", mit dem die Sozialdemokraten mittelständische Unternehmen bei der Entwicklung und der Verbreitung von Nachrüstbausätzen durch staatliche Fördermittel unterstützen wollen: "Unser Ziel ist es, dass die Hersteller der technischen Nachrüstsets die Nachrüstung im Herbst 2019 für die Volumen-Modelle am Markt anbieten", heißt es in dem Papier, über welches das "Handelsblatt" berichtet.

Bislang lehnen vor allem die Automobilhersteller alle Risiken ab, die durch eine Umrüstung durch Dritte an ihren Fahrzeugen entstehen. Sie könnten laut SPD-Plan mit Hilfe der staatlichen Förderbank KfW abgefedert werden. Die SPD-Bundestagsfraktion soll den Plan am Dienstag beschließen. Besitzer von Euro-5-Diesel-Fahrzeugen sollen zudem nicht von Fahrverboten betroffen sein, wenn die Nachrüstkits zwar noch nicht vorliegen sollten, aber "zeitnah am Markt verfügbar" sind, heißt es in dem Papier weiter. Entsprechend soll Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) bei den Umweltbehörden der Länder schriftlich klarstellen, "dass unter Berücksichtigung des Gesundheitsschutzes im Rahmen der Prüfung der Verhältnismäßigkeit die tatsächliche Verfügbarkeit der technischen Nachrüstung zu berücksichtigen ist". Das Maßnahmenpapier sieht unter anderem auch noch Hilfen für Kommunen vor, in denen Fahrverbote unvermeidlich sind. So soll im Rahmen des bestehenden Haushaltsvolumens aus dem Sofortprogramm Saubere Luft die betroffenen Städte dabei unterstützen, ein "365-Euro-ÖPNV-Jahresticket" anzubieten. "Wir wollen der technischen Nachrüstung noch einmal einen neuen Schub geben", sagte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol dem "Handelsblatt". Neben den Umtauschangeboten der Hersteller und der Nachrüstung soll es "eine dritte Option bieten, trotz Fahrverbote zur Arbeit und wieder nach Hause zu kommen", sagte er.