Unionspolitiker stemmen sich gegen Bankenfusion

GDN - In der Union wächst der Widerstand gegen eine Fusion von Deutscher Bank und Commerzbank. Das berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe.

Führende Wirtschafts- und Finanzexperten von CDU und CSU wenden sich insbesondere gegen Überlegungen, den Zusammenschluss durch staatliche Garantien oder Beteiligungen zu fördern. "Eine Fusion ist grundsätzlich Sache der Unternehmen", sagt CDU-Wirtschaftssprecher Joachim Pfeiffer. "Von staatlichen Eingriffen halte ich rein gar nichts." Keinesfalls dürfe der Bund deshalb seinen 15-Prozent-Anteil an der Commerzbank in eine dauerhafte Beteiligung an einer neuen Großbank überführen. "Die Bundesbeteiligung an der Commerzbank war und ist temporär und baldmöglichst zurückzuführen", sagt er. Auch nach Ansicht des Obmanns der Union im Finanzausschuss, dem CSU-Abgeordneten Hans Michelbach, dürfe es "keine Steuergelder für eine Fusion geben, weder vorübergehend noch dauerhaft". Michelbach: "Wir brauchen keine Deutsche Staatsbank AG." Der CSU-Politiker kritisiert zudem, dass Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und sein Staatssekretär Jörg Kukies die beiden Geldhäuser mit ihrer Initiative in eine missliche Situation gebracht hätten. "Derartige Spekulationen schaden den betroffenen Banken; Steuergelder sind keine Spielgeldkasse für ehemalige Investmentbanker", sagt Michelbach, der damit auf die berufliche Vergangenheit von Kukies anspielt, der zuvor Co-Chef der US-Bank Goldman Sachs in Deutschland gewesen ist.