Klimaschutzgesetz: Verkehrsminister erteilt Schulze-Plänen Absage

GDN - Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) erteilt den Plänen von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) für ein Klimaschutzgesetz eine Absage. "Die ersten Pläne von Frau Schulze für ein Klimaschutzgesetz kann ich nicht akzeptieren. Dafür kann es keine Zustimmung der Union geben", sagte Scheuer dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben).

"Ich bin gegen starre Jahresvorgaben für jedes Ressort zur Reduzierung von Emissionen. Das ist Öko-Planwirtschaft." Scheuer sagte, erforderlich sei Flexibilität, "weil wir Innovationssprünge im Verkehr nutzen wollen, von denen wir aber nicht genau wissen können, wann sie eintreten". Klimaschutz sei eine Aufgabe über alle Sektoren. "Klimaschutz in der Mobilität und saubere Logistik können zu einem Exportschlager für Deutschland werden", so der CSU-Politiker weiter. "Zur Zukunft der Mobilität habe ich eine Nationale Plattform eingerichtet. Bis Ende des Monats werden schon erste Vorschläge präsentiert." Der Verkehrsminister fordert, Autofahrer nicht zu verschrecken. "Mit Botschaften der Reglementierung und der Bevormundung werden wir niemanden mitnehmen können", sagte Scheuer. "Ich will die Menschen von neuen Möglichkeiten der Mobilität begeistern, sie überzeugen. In anderen Ländern wird ganz anders über Mobilität diskutiert: Da höre ich nichts von Einschränkungen oder Verboten."