Rechnungshof: Kontrollversagen bei Investitionen der Deutschen Bahn

GDN - Die Planungskosten für Ersatzinvestitionen in die Schieneninfrastruktur sind in den vergangenen zehn Jahren exorbitant gestiegen. Das hat der Bundesrechnungshof in einem Bericht dem Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestags mitgeteilt, über den das "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe) berichtet.

Nach Angaben der Prüfer sind die entsprechenden Kosten bei der Deutschen Bahn AG seit 2009 von 372 auf 982 Millionen Euro pro Jahr und damit um gut 150 Prozent gestiegen. Die vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel für Ersatzinvestitionen in Schienenwege und Brücken der Bahn seien hingegen nur um 66 Prozent von 2,5 auf maximal 4,15 Milliarden pro Jahr gestiegen. "Die Planungskosten sind also überproportional gewachsen", notieren die Prüfer. Sie machen dafür mangelhaftes Controlling bei der Bahn verantwortlich. Es sei den Infrastrukturunternehmen der Bahn "nicht möglich, die Entwicklung der Planungskosten systematisch zu beobachten, Mehrausgaben in der Vergangenheit zu bewerten und künftige Vorhaben wirtschaftlich zu planen". Der Bund solle die Bahn daher verpflichten, "umgehend ein einheitliches IT-System einzuführen, das die systematische Auswertung und ein Controlling der Planungskosten ermöglicht". Auch solle sich die Bahn übergangsweise an den Planungskosten beteiligen, um sie "zu einer wirtschaftlichen Durchführung der Planung anzuhalten". Dazu gehöre, "sämtliche Planungsleistungen im Wettbewerb zu vergeben". Der Bund verhandelt derzeit mit der Bahn eine neue "Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung", in der geregelt wird, wie die Bahn das Schienennetz erhält und modernisiert. "Der Rechnungshofbericht zeigt, warum trotz Milliarden-Spritzen des Bundes die Bahn in einem so schlechten Zustand ist", sagte Victor Perli, Haushaltspolitiker der Linken im Bundestag, dem "Handelsblatt". Das Management habe nicht mal ein ordentliches System zur Kostenkontrolle eingerichtet. "Dadurch versickern viele Steuerzahler-Millionen."