Steuer-Gewerkschaft: Fiskus könnte bei Cum-Ex in die Röhre schauen

GDN - Die Aufarbeitung des Cum-Ex-Skandals könnte nach Einschätzung der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG) scheitern. "Es besteht die große Gefahr, dass der Fiskus leer ausgeht. Denn es handelt sich hier um hochkomplexe Sachverhalte, und der Widerstand derjenigen, die Geld zurückzahlen müssten, ist enorm", sagte der DSTG-Bundesvorsitzende Thomas Eigenthaler der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstagsausgabe).

"Wenn die Verjährungsfrist verstrichen ist, dann schaut der Fiskus in die Röhre und es profitieren diejenigen, die sich doppelt haben Steuergutschriften auszahlen lassen." Eigenthaler beklagte eine Personallücke bei den Steuerbehörden. Die Finanzämter seien seit vielen Jahren unterbesetzt. "Wenn in der Vergangenheit nicht so viele Stellen gestrichen worden wären, dann würde die extrem zeitaufwändige Aufarbeitung des Cum-Ex-Skandals uns heute nicht so schwer fallen." Von den vorhandenen Stellen seien bundesweit 6.000 unbesetzt. Der DSTG-Chef reagierte auf Recherchen von "WDR" und "Süddeutscher Zeitung", denen zufolge Ermittler für die Aufarbeitung des Cum-Ex-Skandals fehlen. Dabei nutzten Finanzmarktteilnehmer Schlupflöcher im Gesetz, um sich bei Dividendenzahlungen die Kapitalertragssteuern mehrfach erstatten zu lassen. Nach Berechnungen des Steuerprofessors Christoph Spengel soll dem deutschen Fiskus zwischen 2001 und 2016 ein Schaden in Höhe von 31,8 Milliarden Euro entstanden sein.