Abstimmung über Urheberrecht: Brok rechnet mit Mehrheit

GDN - Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok geht vor der Abstimmung des EU-Parlaments zur Richtlinie über das Urheberrecht "davon aus, dass eine Mehrheit zustande kommt". Das sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgaben) und fügte hinzu: "Das muss auch gelingen. Denn sonst kann Europa keine Reform mehr durchsetzen gegen die amerikanischen Internetriesen und deren Machtanspruch. Google und andere wollen nämlich keine Verantwortung übernehmen. Deshalb werden junge Menschen durch Fehlinformationen irregeführt."

Im Fall des Gelingens müsse das EU-Urheberrecht "anschließend in nationales Recht überführt" werden, sagte Brok. "Dabei müssen die EU-Vorgaben eingehalten werden; und das bedeutet, das Urheberrecht muss gesichert sein. Wenn man meint, das ginge auch ohne Uploadfilter, dann kann man es auch ohne Uploadfilter machen." Der SPD-Europaabgeordnete Jens Geier erklärte dem RND hingegen: "Wir SPD-Europaabgeordnete werden eine Initiative starten, um Uploadfilter zu stoppen, also den bisher als Artikel 13 bekannten Teil zu streichen. Dann hängt es auch davon ab, ob andere Gruppen und Fraktionen mit uns stimmen." Das Verhalten der CDU sei da "leider unvorhersehbar und sehr bizarr". Die Konservativen hätten bisher auf EU-Ebene "teils geleugnet, dass Uploadfilter überhaupt im Gesetzesvorschlag enthalten sind, auf Bundesebene aber versprochen, sie dann nur in Deutschland nicht umzusetzen".