Mitsommer in Kassel – Teil 2

GDN - Rund 3000 Polizistinnen und Polizisten aus mehreren Bundesländern hatten am Samstag die Stadt Kassel aus Sorge vor einer angemeldeten und verbotenen Veranstaltung „Mitsommer in Kassel“ (GDN berichtete) im Griff.

Es waren vielleicht fünfzehn Personen aus dem Kreis der Organisatoren der untersagten Veranstaltung, die sich zum Picknick im Freizeitgelände „Buga“ (Fuldaauen) trafen. Sie waren gut bewacht von zahlreichen Einsatzkräften der Polizei, darunter auch eine vierköpfige Reiterstaffel. Eine Konfrontation gab es nur, als die Polizei eine Lautsprecheranlage konfiszierte. Welche Gefahr davon ausgeht, blieb offen. In der „Gefahrenabwehrverordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Naherholungsgebiet Fuldaaue (Fuldaauen?Ordnung)“ heißt es zwar: „Jeder hat sich so zu verhalten, dass kein anderer geschädigt, gefährdet oder mehr, als nach den Umständen unvermeidbar, behindert oder belästigt wird.“ Aber das von einer Lautsprecheranlage jemand belästigt wird, bevor sie auch nur in Betrieb genommen wurde, ist bisher nicht dokumentiert.

In der Innenstadt hingegen war es, bis auf zwei genehmigte „Gegendemonstrationen“ ruhig. Der Friedrichsplatz war mit Gittern komplett abgesperrt und von starken Polizeikräften einschließlich zweier Wasserwerfer bewacht. Die eine der erlaubten Veranstaltungen ersetzte die Teilnehmerzahl durch extrem laute Musik (die anders als die nicht eingeschaltete Anlage in den Fuldaauen offensichtlich nicht als Belästigung bewertet wurde) und Sprüche auf dem Pflaster des ansonsten leeren Opernplatzes.

Die andere mit nach eigener Zählung etwas dreißig Teilnehmern (die Polizei kam in ihrer Pressemeldung auf wohlwollende 65) setzte sich durch Gewaltaufrufe in Szene. Aber auch das störte weder das Kasseler Ordnungsamt noch die zahlreichen umstehenden Ordnungshüter der Polizei. Wie sagte schon die Vorsitzende der Partei „Die Linke“ kürzlich in einem Interview? Sie verwahre sich gegen die „Gleichsetzung rechter und linker Gewalt“. Diese Haltung scheint in Kassel auch zu gelten. Deswegen sind öffentliche Gewaltaufrufe gegen „Nazis“ (daraus, wer nach dieser Selbstermächtigung damit gemeint ist, machen die Möchtegernschläger kein Geheimnis) offensichtlich kein Problem.

Die Stadt Kassel hatte für das Wochenende eine „Maskenpflicht“ durchgängig und für alle unter freien Himmel in einer größeren innerstädtischen Zone verfügt (GDN berichtete). Die Hauptbeschäftigung der in ihren Einsatzanzügen bei 33 Grad Celsius schwitzenden Polizistinnen und Polizisten bestand offenbar darin, diese Anordnung durchzusetzen. Nicht nur Einkäufer in der Fußgängerzone, sondern auch Jogger an der Fulda oder Radfahrer auf öffentlichen Straßen wurden angehalten und aufgefordert, sich bei Sport und Hitze das Gesicht zu verhüllen. So schreibt ein Kasseler Journalist auf Facebook: „Samstag war ich mit dem Fahrrad unterwegs. Dreimal haben mich Polizisten aufgefordert, die maske zu tragen. Auf öffentlichen Straßen......!“