Hartz IV heißt jetzt Bürgergeld

GDN - Millionen Menschen werden in die Armut gedrängt, weil die viel zu niedrigen Sozialleistungen nicht zum Leben ausreichen. Doch statt grundsätzlichen Reformen beschließt die neue Ampel-Koalition lediglich eine Namensänderung: Hartz IV heißt jetzt Bürgergeld.

Millionen Menschen werden in die Armut gedrängt, weil die viel zu niedrigen Sozialleistungen nicht zum Leben ausreichen. Doch statt grundsätzlichen Reformen beschließt die neue Ampel-Koalition lediglich eine Namensänderung: Hartz IV heißt jetzt Bürgergeld. Damit ist niemanden geholfen, denn mehr Geld gibt es nicht. Auch Sanktionen bleiben grundsätzlich bestehen.

Marcel D. Nowitzki, Mitglied im Sprecherinnenrat der LAG Weg mit Hartz-IV-NRW sagt dazu: Damit bleiben Gängelei, Schikanen und die Angst, auf der Straße zu landen. Selbst die Inflation von circa 5 Prozent werden nur mit einer Regelsatzerhöhung von 3 Euro versucht abzumildern.

Statt Hartz IV nur anders zu nennen, muss es abgeschafft und durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung von mindestens 1.200€ ersetzt werden

Sefika Minte, Mitglied im Sprecherinnenrat der LAG Weg mit Hartz-IV-NRW ergänzt: Die Berechnung muss an den realen Lebenskosten ausgerichtet werden, das heißt mit vollständiger Übernahme aller Miet- und Mietnebenkosten um eine würdevolle Teilnahme am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen!