Habecks Klimaschutz-Sofortmaßnahmen vergessen sozialen Aspekt

GDN - Eine Reform beim EEG und eine Entlastung bei den Strompreisen ist richtig. Doch im Frühjahr oder Sommer kommt diese viel zu spät, um über den Winter zu kommen: Einkommensschwache Haushalte müssen sofort entlastet werden, mit einem Energiegeld und einer sofortigen Anhebung des ALG II.

Der Klimaschutzminister Robert Habeck hat recht, die Herausforderung, den verschleppten Klimaschutz der letzten Bundesregierung aufzuholen, ist ›gigantisch‹. Die konkreten Vorschläge sind angesichts dieser Herkulesaufgabe in vielen Bereichen mickrig und sozial unausgewogen. Der neue Turbo ist doch nur die alte Bummelbahn. So wird es nichts mit der Klimaneutralität 2045, noch weniger mit der Ankündigung, Deutschland auf den 1,5-Grad-Kurs zu bringen.
Eine Reform beim EEG und eine Entlastung bei den Strompreisen ist richtig.

Doch im Frühjahr oder Sommer kommt diese viel zu spät, um über den Winter zu kommen: Einkommensschwache Haushalte müssen sofort entlastet werden, mit einem Energiegeld und einer sofortigen Anhebung des ALG II, das die steigenden Kosten bei Energie und Nahrung deckt.
Die Energiewende darf nicht weiter an die großen Konzerne verscherbelt werden. Die Netze müssen als kritische Infrastruktur und Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge vergesellschaftet werden. Die massiven Industrierabatte zulasten der Privathaushalte müssen zudem auf das Mindestmaß zurückgefahren werden.

Dass Habeck die energetischen Sanierungen beschleunigen will, ist zu begrüßen, doch auch hier kommt der soziale Aspekt zu kurz: Verdrängungen durch Luxussanierungen werden durch Warmmieteneutralität und einen wirksamen Mietendeckel verhindert. Eine Solarpflicht nur für Gewerbebauten ist zudem zu wenig, um den Bedarf an Erneuerbaren Energien zu decken. Hier ist eine Solarpflicht für alle Gebäude inklusive eines sozialen Ausgleichs erforderlich - wie DIE LINKE es schon lange fordert.

Der Verzicht der Bundesregierung auf schnell wirksame Maßnahmen wie ein Tempolimit bleibt ein Drama, gerade angesichts der angekündigten Zielverfehlung in den nächsten beiden Jahren. Auch hier ist absehbar: Eine reine Antriebswende zum E-Auto wird nicht ausreichen, eine echte Verkehrswende bedeutet: Vorrang für Bus und Bahn, auch bei den Investitionen, und Reduzierung des PKW-Bestands."