Immer noch kein D-Sozialticket in Sicht

GDN - Ab dem 1. Mai 2023 gibt es mit dem „Deutschlandticket“ erstmals ein bundesweit einheitliches
Nahverkehrsangebot für monatlich 49 Euro. Der Preis kann durch Unternehmen zudem als Jobticket nach
Angaben der Deutschen Bahn auf 34,30 Euro reduziert werden.

Schleswig-Holstein bietet seinen
Landesbeschäftigten sogar ein ebenfalls deutschlandweit geltendes Ticket für nur 16,55 € an.
Was aber fehlt, ist die gleichzeitige Einführung einer preislich abgesenkten Variante für Menschen, die von
Transferleistungen oder einer schmalen Rente leben müssen. Zur Erinnerung: Laut Paritätischem
Armutsbericht 2022 hat die Armut in NRW mit einer Armutsquote von 19,2 Prozent einen neuen
Höchststand erreicht.
Auch die Einführung des Bürgergeldes hat an der Tatsache, dass die Regelsätze viel zu knapp bemessen
sind, nichts geändert.

Hier ein Beispiel: Der für „fremde Verkehrsdienstleistungen“ vorgesehene Anteil im
Regelsatz bei Sozialleistungen ist bundesweit gleich und beträgt bei alleinlebenden Erwachsenen nur 40,58
€ Euro. In allen anderen Regelbedarfsstufen noch weniger.
Hinzu kommen Menschen, denen noch nicht einmal diese staatlichen Leistungen zugestanden werden.
Nach wie vor bekommen Asylbewerbern*innen kein Bürgergeld.

Leider wurde beim Deutschlandticket versäumt, eine entsprechende soziale Komponente einzubauen.
Daher muss nun in jedem Bundesland eine abgestufte Ticketvariante für Einkommensschwache und
Sozialleistungsbeziehende eingeführt werden. Herr Minister Oliver Krischer hat uns in einem Brief vom
23.3.2023 versichert, dass es ihm „ein persönliches Anliegen ist, weiterhin ein sozial verträgliches Ticket
anzubieten.“ Die Prüfung für ein Sozialticket durch das Ministerium und die beteiligten Verkehrsverbünde
dauere noch an. Es ist leider zu befürchten, dass darüber noch einige Monate ins Land gehen werden.

Bis dahin kostet das SozialTicket als Monatsticket im größten Verkehrsverbund VRR 41,20 Euro pro Monat
und ist nur Kreis- bzw. Stadtweit gültig. Wir halten es für skandalös, dass Menschen mit geringem
Einkommen für ihr minderwertiges Ticket mehr zahlen müssen als normal oder gutverdienende
Bürgerinnen und Bürger, die in die Gunst eines Jobtickets kommen können.

Wir haben heute die Fraktionen des Landtages NRW aufgefordert sich dafür einzusetzen, dass möglichst
schnell eine akzeptable Lösung für die Einführung eines Sozialtickets gefunden wird. Bis zur abschließenden
Klärung bitten wir die Fraktionen weiterhin, sich für eine Übergangslösung einzusetzen, bei der die
bisherigen Sozialtickets zumindest landesweit gültig werden.
Das Bündnis Sozialticket NRW setzt sich u.a. für ein bundesweit gültiges Sozialticket für einen Preis von 29
Euro inklusive der Mitnahmemöglichkeit aller eigenen Kinder ein. Weitere Informationen finden Sie auf der
Webseite des Bündnisses.