Politik
Alle Jahre wieder fordert die CDU den Arbeitszwang für Transferleistungsemfänger
Die Linke NRW LAG SMS
GDN -
Die aktuelle Forderung des CDU-Vizes Carsten Linnemann aus NRW ist blanker Populismus.
Arbeitspflicht für SGB II – Leistungsbeziehende, hier befindet sich Linnemann in trauter Gemeinsamkeit mit der AFD .
Arbeitspflicht für SGB II – Leistungsbeziehende, hier befindet sich Linnemann in trauter Gemeinsamkeit mit der AFD .
Die aktuelle Forderung des CDU-Vizes Carsten Linnemann aus NRW ist blanker Populismus.
Arbeitspflicht für SGB II – Leistungsbeziehende, hier befindet sich Linnemann in trauter Gemeinsamkeit mit der AFD . Zu der von Linnemann geforderten Arbeitspflicht sagt dieser: Wer den Job nicht annehme, müsse dann gezwungen werden, das Bürgergeld müsse gekürzt und es sollten Sach- statt Geldleistungen vergeben werden.
Arbeitspflicht für SGB II – Leistungsbeziehende, hier befindet sich Linnemann in trauter Gemeinsamkeit mit der AFD . Zu der von Linnemann geforderten Arbeitspflicht sagt dieser: Wer den Job nicht annehme, müsse dann gezwungen werden, das Bürgergeld müsse gekürzt und es sollten Sach- statt Geldleistungen vergeben werden.
Sefika Minte stellv. Landessprecherin von die LINKE NRW sagt dazu: Herr Linnemann hat offensichtlich die aktuell gültige Rechtslage nicht im Blick, denn dieses formuliert bereits seit 17 Jahren die Arbeitspflicht von SGB II – Leistungsbeziehenden, so § 2, 10, 31 SGB II: Einer erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person ist jede Arbeit zumutbar und regelt in § 30 ff SGB II, wenn nicht, ist diese Person zu sanktionieren.
Andreas Esch Mitglied im Landessprecherinnenrat der LAG Sanktionfreie Mindestscherung ergänzt dazu: Wir fordern die vollständige Abschaffung aller Sanktionen für SGBII Leistungsbeziehende, die Einführung einer Reduzierten Wochenarbeitszeit auf 30 Stunden bei vollem Lohnausgleich was zu mehr Arbeitsplätzen führen würde und einen Mindestlohn der vor Armut schützt.
Man könnte fast den Eindruck gewinnen, dass durch solch populistischen Forderungen eine Koalition mit der AfD vorbereitet wird.
Man könnte fast den Eindruck gewinnen, dass durch solch populistischen Forderungen eine Koalition mit der AfD vorbereitet wird.
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