FDP: Rot-Grün würde bei Wahlsieg Tempolimit von 120 einführen

GDN - Nach Überzeugung der FDP wird Rot-Grün im Falle einer gewonnenen Bundestagswahl in jedem Fall ein flächendeckendes Tempolimit von 120 Stundenkilometern auf deutschen Autobahnen einführen. Generalsekretär Patrick Döring schreibt in einem Gastbeitrag für "Bild am Sonntag": "Unter Rot-Grün wird ein Tempolimit kommen, egal ob Steinbrück nun dafür ist oder nicht. Die SPD hat hierzu einen gültigen Parteitagsbeschluss und die Grünen wollen es eh. Eine solche Bevormundung nach rot-grüner Programmatik ist das Gegenprogramm zu einer Republik freier Bürger."

Dabei komme es den Oppositionsparteien weder auf eine Verringerung des Unfallrisikos noch auf umweltpolitische Gesichtspunkte an: "Im Kern geht es SPD und Grünen um etwas anderes: Sie wollen den Menschen ihr Weltbild aufzwingen und ihnen das Autofahren vermiesen." Döring sieht in einem generellen Tempolimit keinerlei Nutzen: "Die jetzige Praxis, das Tempo an Unfallschwerpunkten zu begrenzen, reicht aus. Und für den Umweltschutz bringt es nichts." Bei Spitzenpolitikern der Grünen stößt der ursprünglich von SPD-Chef Sigmar Gabriel stammende Vorstoß für ein Tempolimit von 120 Stundenkilometern hingegen auf Zustimmung. In einem Gastbeitrag für "Bild am Sonntag" schreibt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Bärbel Höhn: "Zu schnelles Fahren ist immer noch Unfallursache Nummer 1 auf deutschen Straßen. Tempo 120 auf Autobahnen bedeutet weniger schwere Unfälle und weniger Todesfälle. Das allein sollte Grund genug sein, den Fuß vom Gas zu nehmen." Die ehemalige NRW-Umweltministerin verwies auch auf den Umweltschutz: "Bei Tempo 120 fließt der Verkehr ruhiger, es gibt weniger Fahrstress und gefährliche Situationen. Wenn es daneben auch der Umwelt hilft, durch weniger Spritverbrauch, CO2, Lärm und Abgase, umso besser." Das Argument, ein Tempolimit schränke die Freiheit ein, will Höhn nicht gelten lassen: "Die gibt es auch in unseren Nachbarländern, die Geschwindigkeitsbegrenzungen kennen. Raserei ist kein Ausdruck von Freiheit sondern von Rücksichtslosigkeit."