Seehofer knüpft Regierungsbeteiligung an PKW-Maut

GDN - CSU-Chef Horst Seehofer knüpft die Unterzeichnung eines Koalitionsvertrags nach der Bundestagswahl an die Einführung einer PKW-Maut. "Bei diesem Thema ist es der CSU sehr ernst. Die Pkw-Maut muss Bestandteil des Regierungsprogramms für die nächsten vier Jahre werden", sagte Seehofer der "Welt".

Eine moderne, leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur im Industrieland Deutschland sei ohne eine neue Finanzierungsquelle nicht aufrechtzuerhalten. Der bayerische Ministerpräsident drohte: "Da wird es dann interessant bei der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages." Seehofer bekräftigte, dass es der CSU um eine PKW-Maut für Autofahrer aus dem Ausland gehe, die deutsche Autobahnen benutzten. "Das Aufkommen soll ausschließlich in die Verkehrsinfrastruktur gesteckt werden", sagte Seehofer. Sollte sich die CSU bei der Maut nicht vor der Wahl verständigen können, "dann werden wir das trotzdem als unser Anliegen weiterverfolgen". Unterstützung bekommt Seehofer von Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier. Die Union solle die Einführung einer Pkw-Maut in ihr Wahlprogramm aufnehmen, forderte der stellvertretende CDU-Vorsitzende in der "Welt". "Es lässt sich nicht erklären, warum man überall in Europa zahlen muss, aber bei uns alle herumfahren, ohne zu bezahlen." Diese Ungerechtigkeit müsse beseitigt werden. "Das Transitland Deutschland könnte mit einer Pkw-Maut jährlich eine halbe Milliarde Euro einnehmen, die wir gut gebrauchen können", betonte er. "Die Einnahmen sollten wir für den Erhalt und den Ausbau unserer Infrastruktur nutzen." Bouffier sprach sich für das Modell einer Vignette für alle Autobahnbenutzer aus, das ohne großen bürokratischen Aufwand funktioniere. Die Maut solle allerdings verrechnet werden mit anderen Zahlungsverpflichtungen, etwa der Einkommensteuer. "Die Belastung für die deutschen Autofahrer darf unter dem Strich nicht steigen", betonte Bouffier. Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger sagte voraus: "Ich gehe davon aus, dass mittelfristig eine Pkw-Maut kommen wird." Beim Blick auf den Zustand der deutschen Infrastruktur werde klar, dass der Bundesverkehrsminister mehr Geld brauche.