Reform des Flensburger Verkehrsregisters droht Stopp im Bundesrat

GDN - Die geplante Reform des Flensburger Verkehrsregisters stößt auf Vorbehalte bei den Ländern: Wie die "Süddeutsche Zeitung" in ihrer Freitagausgabe berichtet, haben rot-grün-geführte Bundesländer im Verkehrsausschuss des Bundesrates einen Antrag durchgesetzt, der sich für eine Anrufung des Vermittlungsausschusses stark macht. Es gebe zu viele offene Fragen rund um die Punkteseminare.

"Die Konzeption des neu geschaffenen Fahreignungsseminars ist zu ungenau und die Wirksamkeit ist zweifelhaft", heißt es nach Informationen der Zeitung in der entsprechenden Vorlage für die Länderkammer. Bei der nächsten Bundesratssitzung Anfang Juni sollten die Ministerpräsidenten deshalb den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anrufen, empfehlen die Verkehrsexperten der Länder. Es sei noch nicht klar, wie die Qualität solcher Seminare überwacht werden soll, zitiert die Zeitung aus dem Antrag. "Erkennbar ist allerdings bereits jetzt der auf die Länder zukommende erhebliche Mehraufwand durch eine Vielzahl von Anerkennungsverfahren von Seminarleitern und Schulungsinstitutionen." Wollen Fahrschulen die Seminare anbieten, müssten sie schließlich irgendwie zertifiziert werden. Obendrein sei unklar, wer den zusätzlichen Verwaltungsaufwand trägt. Die Reform müsse "kostenneutral" sein, fordert der Verkehrsausschuss. Die Punktereform hatte Seminare zunächst nur für Autofahrer mit mehr als sechs Punkten vorgesehen. Auf Betreiben der FDP war dann in letzter Minute noch die Möglichkeit hinzugekommen, Punkte per Seminar abzubauen. Gerade diese nachträgliche Verwässerung trifft laut dem Bericht bei vielen Ländern auf massive Vorbehalte. Kritik regt sich auch aus sozialen Gründen. Schließlich kosteten die Eignungsseminare mehr als 600 Euro, kritisierten die Länder. "Damit werden die Seminare künftig dreimal so teuer wie bislang", sagte Sören Bartol, Verkehrsexperte der SPD-Bundestagsfraktion, der Zeitung. "Für einen kleinen Pendler sind 600 Euro viel Geld."