Schäuble spricht sich gegen Pkw-Maut aus

GDN - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich gegen die Pläne von CSU-Chef Horst Seehofer ausgesprochen, nach der Wahl eine Pkw-Maut einzuführen. "Das ist ein emotional aufgeladenes Thema, nicht nur im ADAC, und ich glaube, dass es da andere Lösungsansätze geben kann", sagte Schäuble dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel".

Als Alternative stellte der CDU-Politiker höhere Mittel für den Straßenbau aus dem Bundeshaushalt in Aussicht. "Wir haben in der vergangenen Legislaturperiode zum Beispiel bei unseren Ausgaben einen Schwerpunkt bei Bildung und Forschung gesetzt und trotzdem die Ausgaben des Staats insgesamt nicht erhöht, sondern stabil gehalten. In der nächsten Legislaturperiode steht es uns offen, weitere Schwerpunkte zu setzen", so der Bundesfinanzminister. Grundsätzlich, so Schäuble, habe er jedoch Verständnis, "dass der CSU-Vorsitzende darüber nachdenkt, ob man angesichts des erheblichen Bedarfs bei der öffentlichen Infrastruktur eine andere Finanzierung als über den Bundeshaushalt finden kann". In der Debatte um die Familienpolitik kündigte der Ressortchef die Erweiterung des Ehegattensplittings zu einem Familiensplitting an. "Das Ehegattensplitting benachteiligt nicht diejenigen, die Kinder erziehen, sondern es kommt im Gegenteil überwiegend Eltern mit Kindern zugute. Wir wollen aber die Berücksichtigung von Kindern im Steuerrecht weiter stärken", so der Bundesfinanzminister im "Spiegel". "Deshalb plädiere ich dafür, das Ehegattensplitting zu einem Familiensplitting zu erweitern. Man könnte, um nur eine Möglichkeit zu nennen, Kindern einen gleich hohen steuerlichen Freibetrag geben wie Erwachsenen."