Union will pro Jahr eine Milliarde Euro mehr für Straßenbau ausgeben

GDN - Die Union will in der nächsten Legislaturperiode zusätzliches Geld für die Bundesfernstraßen ausgeben: Wie die "Welt" berichtet, hat sich die CSU für das gemeinsame Unions-Wahlprogramm mit ihrem Wunsch nach einer zusätzlichen Milliarde Euro pro Jahr für Infrastrukturprojekte durchgesetzt. In den kommenden vier Jahren sollen insgesamt 25 Milliarden Euro in den Straßenbau fließen.

Beim Thema Bildung will die Union dem Bund eine stärkere Koordination und Vermittlungsfunktion einräumen. "Wir müssen weg vom Paradigma, dass der Bund bei der Schule nichts zu sagen hat", sagte die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner der "Welt". Die Zusammenarbeit sollen Rahmenverträge zwischen Bund und Ländern ermöglichen. Klöckner wies den Vorwurf zurück, das Wahlprogramm der Union sei von einigen wenigen Personen in Hinterzimmern ausgearbeitet worden. Das sei "Blödsinn", sagte Klöckner der Zeitung. "In den Fachausschüssen haben über 100 Personen daran mitgearbeitet." Der rund 100 Seiten starke Entwurf soll am Montag an die Vorstandsmitglieder verschickt werden. Am 23. Juni wollen sich CDU und CSU zu einer Klausur treffen, um das Wahlprogramm zu finalisieren. Im Streit über die Begrifflichkeit im familienpolitischen Teil des Wahlprogramms konnte sich offensichtlich die CDU durchsetzten. "Der Begriff Familiensplitting kommt ins Programm", sagte Klöckner. Die CSU dagegen hatte Befürchtungen geäußert, dieser Begriff könnte die Stammklientel verstören und als linke Idee verstanden werden. Bestandteil des Programms wird auch die Anhebung der Rente für Mütter sein, die ihre Kinder vor 1992 geboren haben. Der Stichtag 1. Januar 2014 wird in das Papier aufgenommen. Um die Lohnzusatzkosten auch bei einer Erhöhung der Beiträge für die Pflegeversicherung stabil halten zu können, soll der Arbeitslosenbeitrag gesenkt werden.