SPD-Fraktion kündigt Initiative für völlige Offenlegung von Nebeneinkünften

GDN - Die SPD-Bundestagsfraktion will in den Verhandlungen über neue Transparenz-Regeln für Bundestagsabgeordnete die komplette Offenlegung von Nebeneinkünften durchsetzen. Das kündigte der Parlamentarische Geschäftsführer der Sozialdemokraten, Thomas Oppermann, in der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) an.

Die Fraktion werde sich die Transparenz-Initiative von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück "zu eigen machen und in der kommenden Woche auf eine Lösung drängen, bei der jeder Abgeordnete auf Heller und Pfennig angibt, was er dazuverdient", sagte Oppermann. Am Donnerstag nächster Woche wollen alle im Bundestag vertretenen Parteien in der Rechtstellungskommission des Ältestenrates über schärfere Transparenzregeln beraten.