Länder wollen Bund nach Wahl Milliarden für Verkehr abringen

GDN - Direkt nach der Bundestagswahl wollen sich die Bundesländer massiv in die Koalitionsverhandlungen einmischen und der neuen Bundesregierung bis zu sieben Milliarden Euro extra für die Sanierung der bestehenden Verkehrswege abringen. "Wir wollen ein 16:0-Ergebnis erreichen, um so bei den Koalitionsverhandlungen ein entsprechendes Gewicht zu haben", bestätigte Kurt Bodewig, Vorsitzender einer eigens eingesetzten Länderkommission, dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe).

Der ehemalige Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig soll ein Konzept erstellen, mit dem in Zukunft die Haushaltsmittel für den Verkehrssektor erhöht werden. Das Konzept soll eine Woche nach der Bundestagswahl verabschiedet und dann auf einer Sonderverkehrsministerkonferenz am 2. Oktober beschlossen werden, um dann in die Koalitionsverhandlungen einzufließen. "Die Probleme sind extrem und müssen gelöst werden", sagte Bodewig. Alle Länder seien an einer Lösung interessiert. Die Länder gehen von einer Unterfinanzierung der bestehenden Verkehrswege von 7,2 Milliarden Euro aus. "Klar ist: Es muss in jedem Fall mehr Geld geben. Wer jetzt nicht in die Verkehrswege investiert, der muss am Ende das Doppelte oder Dreifache bezahlen", sagte Bodewig. Die Länder wollen auch Finanzierungsmodelle vorschlagen. Allerdings gehen die Meinungen weit auseinander, wie Kommissionsmitglieder berichten. So setzt Bayern auf die PKW-Maut, während Schleswig-Holstein vier Milliarden Euro aus dem Solidaritätszuschlag für die Verkehrswege abzweigen will und Nordrhein-Westfalen die LKW-Maut auf alle Straßen ausweiten will. Zuletzt hatte Kanzlerin Angela Merkel in Aussicht gestellt, Mittel aus dem Solidaritätszuschlag nach 2019 umzuschichten. Dies begrüßte Bodewig. "Es freut mich, dass alle Parteien das Problem erkannt haben und mehr Geld in Aussicht stellen. Das ist wichtig", sagte Bodewig. Entscheidend sei aber die Zweckbindung der Mittel. "Deshalb arbeiten wir an einem Dreiklang: Es muss Vertrauen da sein, also klar sein, dass bei neuen Einnahmen nicht an anderer Stelle im Etat gekürzt wird. Zweitens muss das Geld effizient investiert werden. Ein erster Schritt wäre erreicht, wenn wir eine mehrjährige Verwendung der Haushaltsmittel erreichen. Und dann reden wir darüber, mit welchen Instrumenten mehr Geld zur Verfügung steht", sagte Bodewig.