Laschet widerspricht Seehofer: Maut kommt nicht in Koalitionsvertrag

GDN - Der Streit der Unionsparteien um die Einführung einer Pkw-Maut eskaliert: Im Interview mit der "Welt" schließt der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet die Einführung der Straßengebühr kategorisch aus. "In einem Koalitionsvertrag wird das stehen, auf was sich CDU und CSU verständigt haben. Die Maut gehört nicht dazu."

Damit widerspricht Laschet dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer, der erklärt hatte, er werde keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem die Maut nicht stehe. Tatsächlich kommt die Forderung nach einer Straßenmaut im gemeinsamen Regierungsprogramm von CDU und CSU nicht vor, wohl aber im "Bayernplan", dem CSU-Programm für die Landtagswahl. Laschet, der auch Landesvorsitzender der CDU in NRW ist, begründet seine Ablehnung der Maut damit, weitere Belastungen der Bürger an Rhein und Ruhr abwenden zu wollen: "Die Autofahrer sind heute schon die Melkkuh der Nation. Sie zahlen an Mineral- und Kfz-Steuer mehr als der Staat für Infrastruktur einsetzt. Einer Pkw-Maut in Deutschland würde Maut in Belgien, den Niederlanden und Luxemburg folgen. Das ist gegen die Interessen der Menschen in Nordrhein-Westfalen gerichtet."