Bundesregierung will Genehmigung neuer Automodelle in der EU reformieren

GDN - Im Streit um das Kältemittel R1234yf hat die Bundesregierung EU-Industriekommissar Antonio Tajani einen neunseitige Brief zukommen lassen. "Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass die von der Daimler AG beantragte Erweiterung der Typgenehmigung um zusätzliche Varianten rechtmäßig ist", heißt es in dem Schreiben, das dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe) vorliegt.

Die Vorgeschichte zeige "im Gegenteil, das Daimler anders als andere Fahrzeughersteller die ernsthafte Intention hatte, die Richtlinienvorschriften frühzeitig umzusetzen" – dann aber feststellte, dass seine "Fahrzeuge im Hinblick auf das gewählte Kältemittel Sicherheitsprobleme aufwarfen." Weil Daimler erst nachträglich die Erlaubnis für den Einsatz des bisherigen, klimaschädlicheren Kältemittels R134a einholte, darf er seit Juni in Frankreich keine Neuwagen der Reihen Mercedes A- und B-Klasse sowie SL zulassen. Zwischen Januar und dem 26. Juni 2013 baute Daimler dem Brief der Regierung zufolge 133.713 Autos, "in die abweichend zur erteilten Typgenehmigung eine Klimaanlage mit dem bisherigen Kältemittel R134a verbaut wurde". Aus Brüsseler Sicht verstößt der Alleingang gegen die neue EU-Richtlinie 2006/40/EG. Damit drohen Deutschland im Fall einer Vertragsverletzung Strafzahlungen in Millionenhöhe. Daimler steht am Pranger, weil der Konzern neue Modelle wie A- und B-Klasse zuerst als völlig neue Fahrzeuge genehmigen ließen – während Hersteller wie Volkswagen gleich das Schlupfloch einer erweiterten Typgenehmigung nutzten. Dann ist der Einsatz der bisherigen Chemikalie R134a bis 2017 weiter erlaubt. Die Bundesregierung will nun das Verfahren, neue Modelle zu genehmigen, grundsätzlich reformieren. Deutschland sei sehr daran interessiert, dass die Kommission gemeinsam mit den Mitgliedstaaten "die europäischen Typgenehmigungsvorschriften zukünftig verbessert", schreibt die Bundesregierung. Hintergrund des Konfliktes ist das neue Kältemittel R1234yf. Seit diesem Januar müssen Hersteller in Europa Kältemittel für die Klimaanlagen ihrer Autos verwenden, die weniger klimaschädliches Kohlendioxid ausstoßen. Derzeit gibt es nur den Fluorkohlenwasserstoff R1234yf, der die Bedingungen erfüllt. Doch Daimler verweigert den Einsatz mit Verweis auf die Brandgefahr der Chemikalie bei Unfällen. Die deutsche Regierung bestreitet, dass Daimlers Verhalten als "ein Versuch unzulässiger Umgehung der Umweltvorschrift" aufgefasst werden könne.