SZ: 570 Millionen Euro für den Straßenbau

GDN - Das Bundesverkehrsministerium will seinen Extraetat von 750 Millionen Euro zum größten Teil auf den Straßenbau verwenden: So sollen in den nächsten zwei Jahren 570 Millionen Euro zusätzlich in Straßen investiert werden, jedoch nur 40 Millionen Euro in die Schiene. Das geht aus einem Antrag der Koalitionsfraktionen für den Haushaltsausschuss hervor, aus dem die "Süddeutsche Zeitung" (Freitagsausgabe) zitiert.

Danach stehen für den Ausbau der Binnenwasserstraßen weitere 140 Millionen Euro zur Verfügung. Der größte Teil der Ausgaben soll jeweils schon 2013 fließen. Die Zusatzmittel waren ein Resultat des Koalitionsausschusses vom Sonntag. Sie sollen "vorrangig für Neubauprojekte" verwandt werden. Die Grünen kritisierten dies. "Wenn, dann sollten die Mittel in den Erhalt der Infrastruktur gehen", sagte Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler. Auch fehle die Gegenfinanzierung, etwa durch den Abbau von Vergünstigungen bei der Lkw-Maut.