Bericht: Bund will im Mautstreit auf Milliarden verzichten

GDN - Die Bundesregierung ist offenbar bereit, auf Schadensersatz in Milliardenhöhe zu verzichten um das seit acht Jahren laufende Maut-Schiedsverfahren endlich zum Abschluss zu bringen. In dem Verfahren sind inzwischen Forderungen von rund 7 Milliarden Euro aufgelaufen.

Der Bund kalkuliert aber nur mit einem Rückfluss von 2,5 Milliarden Euro, wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Montagsausgabe) berichtet. Dies gehe aus einem internen Papier des Bundeswirtschaftsministeriums hervor, das der Zeitung vorliegt und sich mit Möglichkeiten und Risiken für den Bundeshaushalt beschäftigt. Darin heißt es unter der Überschrift "Chancen": "Durch eine Einigung zwischen dem Bund und Toll Collect könnte der Bund einmalig Schadensersatzleistungen von rund 2,5 Milliarden Euro erzielen." Seit dem verpatzten Mautstart vor zehn Jahren streitet der Bund mit den Hauptgesellschaftern des Mautbetreibers Toll Collect, den Konzernen Daimler und Deutsche Telekom, über Strafzahlungen. Das Mautsystem war wegen technischer Schwierigkeiten mit 16 Monaten Verspätung erst Anfang 2005 an den Start gegangen. Der Bund hatte erhebliche Einnahmeausfälle zu beklagen. Er verlangt von Toll Collect rund 5 Milliarden Euro plus 2 Milliarden Euro Zinsen. Der Bund nimmt heute aus der Lastwagenmaut jedes Jahr mehr als 4 Milliarden Euro ein.