Unionspolitiker fordern Senkung der Stromsteuer

GDN - Nach der Vorstellung einer Stromsparinitiative durch Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) fordern Unionspolitiker weiterhin eine schnellere Entlastung der Bürger durch den Staat. "Sachsen fordert, die Erhöhung der EEG-Umlage durch eine Senkung der Stromsteuer in der selben Höhe auszugleichen", sagte Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) der "Welt".

"Damit würde auf unbürokratische Weise verhindert, dass der Strom immer teurer wird und man müsste sich keine Gedanken um Sozialtarife machen", ergänzte er. Ähnlich lautet der Vorschlag der CSU. "Um die Bürger kurzfristig zu entlasten, wäre es denkbar, die Stromsteuer zu senken", sagte Georg Nüßlein, energiepolitischer Sprecher der CSU im Bundestag dem Medium. Er regt an, politischen Einfluss auf die Festlegung der EEG-Umlage zu nehmen. "Ich denke hier zum Beispiel an den Mechanismus zur Berechnung der Umlage. Wenn eine feste Einspeisevergütung gezahlt wird, die Erneuerbaren Energien aber gleichzeitig eine strompreisdämpfende Wirkung an der Strombörse entfalten, wird die Umlage immer weiter steigen. Hier müssen wir ran." Bisher legen die vier Netzbetreiber die Umlage eigenmächtig fest. Linke und SPD fordern die Bundesregierung auf, zusätzlich zur Stromberatung auch eine Abwrackprämie für Alt-Geräte einzuführen. "Altmaiers soziale Komponente der Energiewende ist reine Symbolpolitik, ihr fehlt die soziale Konsequenz", sagte die stellvertretende Parteivorsitzende der Linken, Caren Lay, der "Welt". Eine kostenlose Energieberatung bringe nicht viel, wenn die Menschen sich stromsparende Geräte nicht leisten könnten. "Deshalb brauchen wir eine Abwrackprämie für Stromfresser." Am Mittwoch will die Linke ein eigenes Sozialkonzept vorstellen. Der energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Hempelmann, sagte der Zeitung: "Eine kostenfreie Energieberatung für Privathaushalte kann nur ein erster Schritt sein; dazu kommen muss ein wirksamer Energieeffizienzfonds, der neben einer Energieberatung auch Unterstützung bei der Umsetzung von Effizienzmaßnahmen leistet." Die viel diskutierte Abwrackprämie müsse sinnvoll in Energiesparkonzepte integriert werden. Damit ist die SPD nahe bei den Grünen. Deren Fraktionsvize Bärbel Höhn sagte der Zeitung: "Wir wollen einen mit drei Milliarden Euro ausgestatteten Energiesparfonds einrichten, aus dem dann auch die Effizienzmaßnahmen in einkommensschwachen Haushalten gefördert werden können." Von Sozialtarifen hält sie nichts. "Sie bieten keinerlei Anreize für Energieeinsparung."