Wirtschaft wirft Koalition Reformstillstand vor

GDN - In der deutschen Wirtschaft wächst der Unmut über die Arbeit der schwarz-gelben Koalition. In der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) warfen Verbandschefs Union und FDP vor, keine grundlegenden Reformen anzupacken und wichtige Projekte wie beispielsweise Steuervereinfachung und Gewerbesteuerreform auf Eis gelegt zu haben.

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans-Heinrich Driftmann, sagte der Zeitung: "Die Bundeskanzlerin fordert in Europa zu Recht Reformen ein - nur in Deutschland stehen die Reformräder weitgehend still." Während andere Euroländer durch Reformen ihre Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern versuchten, drohe Deutschland "mittelfristig zurückzufallen, wenn wir uns auf unseren Lorbeeren ausruhen". Driftmann mahnte, die vergleichsweise gute Konjunkturentwicklung in Deutschland "darf uns nicht dazu verführen, die Hände in den Schoß zu legen". Der Präsident der Familienunternehmer ASU, Lutz Goebel, kritisierte ebenfalls den mangelnden Reformwillen der Bundesregierung. "Die Koalition hat sich viel vorgenommen, aber wenig erfüllt, wenn ich mir den Koalitionsvertrag anschaue. Zuwenig wurde angepackt, um Deutschland fitter für zukünftige Generationen zu machen", sagte Goebel der "Bild-Zeitung". Der Verbandschef warnte zugleich SPD und Grüne vor Steuererhöhungen. "Schauen wir uns allerdings die Steuererhöhungspläne der Opposition an, die trotz gerade sprudelnder Steuereinnahmen unsere Betriebe und damit die Arbeitsplätze mit 28 Milliarden Euro zusätzlich besteuern wollen, packt uns das Grausen", sagte Goebel.