"Bild": Tausende Flensburg-Strafpunkte sollen gelöscht werden

GDN - Die Pläne von Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), die Ahndung von Verkehrsverstößen neu zu regeln, könnte einem Medienbericht zufolge auch Autofahrern zugute kommen, die bereits Punkte in der Flensburger Verkehrssünderkartei haben. Wie die "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf den bisher unveröffentlichten Gesetzentwurf des Bundesverkehrsministeriums für das neue Fahreignungs-Bewertungssystem berichtet, sollen Tausende Strafpunkte von Autofahrern gestrichen werden.

Demnach profitieren alle Autofahrer, die noch nach dem bisher geltenden System für nicht sicherheitsrelevante Verstöße Punkte erhalten haben. Das betrifft beispielsweise Autofahrer, die in der Vergangenheit einen Flensburg-Punkt erhalten haben, weil sie ohne grüne Plakette in eine Umweltzone oder ganz ohne Kennzeichen gefahren sind. Ihre dafür verhängten Punkte sollen gelöscht werden. Das neue Fahreignungs-Bewertungssystem soll ab dem kommenden Jahr das bisherige Verkehrszentralregister beim Kraftfahrtbundesamt in Flensburg ablösen. Nach dem neuen System sollen Fahrer nur noch für solche Verstöße Punkte erhalten, die die Verkehrssicherheit gefährden. Bei leichten Verstößen entfallen die Strafpunkte, dafür steigen die Buß- und Verwarngelder deutlich. Es werden künftig zwar weniger Strafpunkte verhängt, aber der Führerschein wird dann auch schon bei acht (bisher 18) Punkten in Flensburg entzogen. Ab sechs Punkten soll dem Bericht zufolge die Teilnahme an einem Fahreignungsseminar aus zwei je 90minütigen Kursen in der Fahrschule und drei je einstündigen Einzelgesprächen bei Verkehrspsychologen verpflichtend sein. Die Kosten sollen sich nach Schätzungen des Ministeriums auf rund 600 Euro belaufen.