ADAC: Keine Steuererhöhungen für Verkehrsinfrastruktur

GDN - Der ADAC hält Steuererhöhungen für Investitionen in die marode Verkehrsinfrastruktur, wie sie die SPD fordert, für den falschen Weg. "Bevor man über höhere Steuern nachdenkt, muss man sehen, welche Abgabenlast die Autofahrer schon heute tragen", sagte der Vizepräsident des Automobilclubs, Ulrich Klaus Becker, "Handelsblatt-Online".

53 Milliarden Euro kämen über die Mineralöl-, die Kfz-Steuer und andere Autofahrerabgaben in die Haushaltskassen, aber nur 19 Milliarden Euro gebe der Staat für die Straßen aus. "Vor diesem Hintergrund verbieten sich weitere Belastungen für die Autofahrer", sagte Becker. "Vielmehr muss ein größerer Teil als bisher aus diesem großen Topf für die Verkehrsinfrastruktur abgezweigt werden." Becker zeigte sich zugleich offen für eine Ausweitung der Lkw-Maut auf weitere Strecken. Eine Maut für Pkw lehnte er strikt ab. Für Ausländer sei eine solche Gebühr "nicht nur von Rechts wegen unmöglich, sie würde auch nicht mehr als 200 Millionen Euro pro Jahr einbringen", sagte Becker "Handelsblatt-Online". "Angesichts der finanziellen Herausforderungen, vor denen Deutschland beim Erhalt und Ausbau seines Straßennetzes steht, ist diese Summe nichts als ein Tropfen auf den heißen Stein."