Bericht: Union und SPD verständigen sich auf Pkw-Maut

GDN - Union und SPD haben sich offenbar auf die Einführung einer Pkw-Maut verständigt. Bei den Sondierungsgesprächen für eine Große Koalition in der vergangenen Woche sahen die beteiligten Parteien für die kommenden vier Jahre einen Investitionsbedarf in Straßen und Schienen in Höhe von elf Milliarden Euro, wie "Focus Online" unter Berufung auf Teilnehmerkreise berichtet.

Demnach ist für die Finanzierung der Investitionen neben der Ausweitung der Lkw-Maut auch die Einführung einer Pkw-Maut vorgesehen. Lastwagen könnten laut dem Bericht bereits ab einem zulässigen Gesamtgewicht von 7,5 Tonnen eine Maut entrichten müssen. Bislang wird diese erst ab einem Gesamtgewicht von zwölf Tonnen fällig. Außerdem solle das Netz der Mautstrecken für Lkw ausgeweitet werden. Für die im Wahlkampf umstrittene und insbesondere von der CSU geforderte Pkw-Maut sehen die potentiellen schwarz-roten Koalitionäre ein Vignetten-Modell vor. Laut "Focus" soll jeder Fahrzeughalter nach Überweisung der Kfz-Steuer und ohne weitere Bezahlung eine Plakette erhalten, die zum freien Fahren berechtigt. Aus dem Ausland stammende Autofahrer müssten ihrerseits eine Vignette kaufen. Mit den so generierten zusätzlichen Einnahmen sollen neben Straßen und Schienen auch Wasserwege in Stand gesetzt werden, hieß es in dem Bericht weiter.