Ramsauer: Pkw-Maut wird deutsche Autofahrer nicht belasten

GDN - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) ist Befürchtungen entgegen getreten, eine Pkw-Maut werde deutschen Autofahrern neue Kosten aufbürden. Klar sei, dass es für deutsche Autofahrer keine zusätzlichen Belastungen geben dürfe, sagte Ramsauer der "Welt".

Der Minister sprach von einem "Gebot der Gerechtigkeit". Lkw und die hierzulande zugelassenen Pkw würden bereits einen Beitrag zum Erhalt der Straßen leisten. "Nicht in Deutschland zugelassene Pkw sollten dies ebenfalls tun", forderte der Minister. Er bezeichnete den Beitrag aus der Pkw-Maut von nicht in Deutschland zugelassenen Fahrzeugen als "eine von mehreren Quellen, die - nach Abzug der Erhebungskosten - zweckgebunden und unmittelbar" wieder in die Infrastrukturfinanzierung fließe. "Die könnte bis zu 800 Millionen Euro pro Jahr einbringen. Das wäre ein schöner Batzen Geld", sagte Ramsauer weiter. Er bekräftigte die Forderung der CSU, nur bei einem Maut-Beschluss eine Koalition einzugehen: "Meine Partei sieht diese Pläne als zentral für einen Koalitionsvertrag an." Zugleich sieht sich Ramsauer dem Ziel einer Pkw-Maut näher: "Für mich sind die Signale aus der EU-Kommission eindeutig positiv und auch maßgebliche Kräfte der CDU sind aufgeschlossen. Große Wirtschaftsverbände wie der Deutsche Industrie? und Handelskammertag sprechen sich für unsere Mautpläne aus." Ramsauer nimmt am Mittwoch und Donnerstag an der Verkehrsministerkonferenz der Länder im thüringischen Suhl teil. Auch dort wird über die Pkw-Maut gesprochen. Vorher trifft sich der Minister in Brüssel mit EU-Verkehrskommissar Siim Kallas. Hierzu erklärte Ramsauer: "Wir sprechen über verschiedene europapolitische Themen: zum Beispiel das 4. Eisenbahnpaket, Infrastruktur-Finanzierung und die Transeuropäischen Verkehrsnetze. Ein reines Arbeitsgespräch."