Bericht: Ramsauer will sich nicht auf Infrastruktur-Finanzierung festlegen

GDN - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will sich einem Medienbericht zufolge nicht auf einen genauen Betrag für die künftige Finanzierung der Infrastruktur festlegen. Wie das Nachrichtenmagazin "Spiegel" berichtet, weigerte sich Ramsauer beim abschließenden Treffen der Arbeitsgruppe Verkehr in der vergangenen Woche nach Angaben von Teilnehmern, den Betrag von elf zusätzlichen Milliarden schriftlich zu fixieren.

Mit diesen Betrag sollte in der neuen Legislaturperiode der Erhalt der Infrastruktur finanziert werden. Wobei selbst dieser Betrag eigentlich zu niedrig sei, da der Bund pro Jahr mindestens vier Milliarden Euro zusätzlich ausgeben müsste, um das System halbwegs in Schuss zu halten, so das Magazin. Zur Begründung für seine Weigerung soll Ramsauer dem Bericht zufolge angeführt haben, dass man nicht so unrealistische Forderungen stellen könne. Im Endbericht der Arbeitsgruppe stehe nun nur noch der Satz: "Deshalb werden wir … deutlich erhöhte zusätzliche Haushaltsmittel bereitstellen." Ein Beteiligter sagt: "Die Infrastruktur fällt wohl mal wieder hinten runter." Das Verkehrsministerium weist den Vorwurf zurück. Ramsauer habe sich immer wieder für mehr Investitionen eingesetzt.