Thüringer Verkehrsminister: "Pkw-Maut kommt"

GDN - Der Thüringer Verkehrsminister Christian Carius (CDU) hält die umstrittene Koalitionsvereinbarung von Union und SPD zur Einführung einer Pkw für realistisch und ist von deren Machbarkeit überzeugt: "Ich gehe davon aus, dass die Pkw-Maut kommt", sagte Carius im Interview mit der "Welt" (Online: Donnerstag). Bereits 2014 solle "das Gesetzgebungsverfahren beginnen".

Für Carius ist es dabei kein Problem, dass es "noch eine Reihe von Fragen" gibt, "die wir vorher klären müssen". Dies sei "immer so geplant gewesen". Carius sprach sich für eine Anlehnung an das österreichische Vignetten-Modell aus: "Ich hätte nichts gegen eine Vignette mit drei Varianten nach dem österreichischen Vorbild." Die Kritik der SPD an dem Vorhaben - unter anderem aus europarechtlichen Gründen - wies Carius zurück: "Der Schmerz der SPD ist einfach zu groß, dass sie hier der Union nachgeben musste. Deswegen schreit die SPD noch einmal auf." Das laut Carius "einzige Argument der SPD, eine Pkw-Maut sei europarechtlich nicht vereinbar", ist nach seiner Ansicht "längst entkräftet". Man könne "natürlich die Kfz-Steuer oder eine andere Steuer senken, wenn wir gleichzeitig eine Vignette einführen". Als "gewaltige Herausforderung" bezeichnete Carius die ebenfalls im Koalitionsvertrag vereinbarte Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen. Er plädierte dafür, die Lkw- und die Pkw-Maut im Zusammenhang zu betrachten: "Ich gehe davon aus, dass Lkw- und Pkw-Maut als Gesamtpaket entschieden werden, da sie voneinander abhängen." Carius warnte aber vor der Erwartung, die geplanten Änderungen bei den Straßennutzungsgebühren würden rasch zu höheren Staatseinnahmen führen. Carus: "Bis wir hierbei auf Mehreinnahmen zählen können, werden noch Jahre vergehen."