NPD-Verbotsantrag: Hessens Innenminister weiterhin skeptisch

GDN - Hessens Innenminister Boris Rhein (CDU) bleibt bei seiner skeptischen Haltung zum NPD-Verbotsantrag. "Natürlich würde man sich wünschen, dass man mit dem Verbot einer rechtsextremen Partei eine rechtsextreme Partei auch wirklich wegbekommen würde", sagte er im Gespräch mit hr1. Dies sei aber "mitnichten" so.

"Wir sehen große Risiken beim Gang nach Karlsruhe." Zwar zeigt sich Rhein "sehr beeindruckt" von der Antragsschrift, die heute von den Ländern beim Bundesverfassungsgericht eingereicht wird. "Das Risiko zu scheitern besteht aber nach wie vor." Spätestens beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte könne das Verbot wieder einkassiert werden, weil dieser als Kriterium verlange, "dass eine solche Partei Einfluss auf die Politik des entsprechenden Landes" nehme. Das aber könne man von der NPD in Deutschland nicht behaupten, führt Rhein weiter aus, auch wenn "die NPD eine rassistische Partei" sei, die "abstoßende Positionen" vertrete. Der erste Versuch, die NPD zu verbieten, war am Skandal um V-Männer des Verfassungsschutzes in der Partei gescheitert. Inzwischen seien alle Informanten abgezogen, versichert der hessische Innenminister: "Diesmal kann es an diesem Grund nicht scheitern." Hessen hatte sich im vergangenen Jahr auf der Innenministerkonferenz bei der Abstimmung über den erneuten Verbotsantrag enthalten.