"Spiegel": Dobrindt plant Staffelung der Pkw-Maut

GDN - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will laut eines Berichts des Nachrichtenmagazins "Spiegel" die angekündigte Pkw-Maut staffeln und schadstoffarmen Kleinwagen einen sogenannten Ökobonus zu gewähren. Für einen Wagen mit geringem Hubraum und Schadstoffausstoß soll es demnach einen Rabatt auf die Maut geben.

Bereits die jetzige Kfz-Steuer enthalte eine Umweltkomponente und falle deshalb unterschiedlich hoch aus, heißt es im Verkehrministerium. Ein ähnliches Modell könne für die Maut gelten, so das Magazin. Mit der geplanten Staffelung wolle Dobrindt auch dem Koalitionsvertrag gerecht werden. Darin ist festgelegt, dass durch die Maut kein Fahrzeug, das im Inland zugelassen ist, höher belastet wird als bisher. Der Ausgleich soll über eine niedrigere Kfz-Steuer erfolgen. Dies erscheint allerdings in zahlreichen Fällen nicht machbar: Während die Maut rund hundert Euro betragen soll, zahlen viele Besitzer von neueren Kleinwagen weniger Kfz-Steuer. Für einen VW Polo mit der kleinsten Motorvariante sind etwa 60 Euro pro Jahr fällig. Die Besitzer von Elektroautos, die im Moment keine Kfz-Steuer zahlen, sollen den Plänen zufolge vollständig von der Maut befreit werden. Offen ist, wie das Rabattsystem auf ausländische Autofahrer übertragen werden könnte. Neben den Plänen zur Staffelung ist dem Bericht zufolge auch geplant, Vignetten einzuführen, die nur für einen kurzen Zeitraum gelten, etwa für eine Woche oder für einen Monat. So müsse, wer nur selten auf deutschen Autobahnen fährt, nicht die Pkw-Maut für ein ganzes Jahr zahlen. Dobrindt will im Laufe dieses Jahres einen Gesetzentwurf für eine Pkw-Maut vorlegen. In der CSU heißt es allerdings, dass die Maut wegen der rechtlichen und praktischen Probleme möglicherweise erst Anfang 2016 eingeführt werde.