Dobrindt will Etat mit Zahlungen der Straßennutzer aufbessern

GDN - Mit zusätzlichen Milliardenzahlungen der Straßennutzer will Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) seinen Etat aufbessern. Künftig sollen für Verkehrsinvestitionen 12 Milliarden Euro im Jahr zur Verfügung stehen, fast zwei Milliarden mehr als heute: "Ich habe einen klaren Stufenplan für die Nutzerfinanzierung", sagte Dobrindt in einem Gespräch mit der F.A.Z. "Wir werden die Lkw-Maut auf vierspurigen Bundesstraßen und auf Lkw ab 7,5 Tonnen Gewicht ausweiten. Die neuen Bundesstraßen kommen am 1. Juli 2015 ins System, die neue Gewichtsklasse folgt am 1. Oktober 2015", so der Minister.

"Am 1. Januar 2016 wird die Pkw-Maut scharf gestellt. Und am 1. Juli 2018 kommt die Lkw-Maut auf allen Bundesstraßen." Damit legt sich Dobrindt zum ersten Mal auf einen Termin für die Nutzergebühr auf 40.000 Kilometern Bundesstraße fest, auf die auch der Koalitionspartner SPD dringt. Mit der Pkw-Mautvignette will der CSU-Politiker weiterhin nur ausländische Autofahrer zusätzlich belasten. "Dann werden auch jene Fahrzeuge aus dem Ausland, die deutsche Straßen nutzen, ohne Kfz-Steuer zu entrichten, an der Finanzierung beteiligt", sagte Dobrindt der F.A.Z. Er bestätigte damit erstmals, dass er eine Anknüpfung an die Kfz-Steuerpflicht plant. Das vollständige Konzept will er vor der Sommerpause vorstellen. Ob der Bund über 2015 hinaus mit dem Mautunternehmen Toll Collect zusammenarbeiten wird, will Dobrindt im Laufe des Jahres entscheiden.