Plan für Pkw-Maut stößt auf heftigen Widerstand

GDN - Die geplante Einführung einer Pkw-Maut für Ausländer stößt auf massiven Widerstand bei Koalitionspolitikern und Opposition. "Ich kann mir momentan kein Konzept vorstellen, dass die Bedingungen des Koalitionsvertrags einhält", sagte die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Kirsten Lühmann, der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (F.A.S.).

Im Koalitionsvertrag war vereinbart worden, die Pkw-Maut solle keinen deutschen Autohalter zusätzlich belasten, zugleich aber mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz der EU vereinbar sein. Sogar unter Verkehrspolitikern der CDU wurde gegenüber der F.A.S. die Einschätzung geäußert: "Das klappt nie." Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte diese Woche angekündigt, die Pkw-Maut werde Anfang 2016 "scharf gestellt"; dafür werde er noch vor der Sommerpause sein Modell vorstellen. Es bestehen jedoch große Zweifel, ob Aufwand und Einnahmen der Maut in einem vernünftigen Verhältnis stehen. In den Koalitionsverhandlungen hatte die CSU erwogen, die Mautkosten mit dem Kfz-Steuerbescheid zu verrechnen. Jedoch zahlen 30 Prozent der Fahrzeughalter weniger als 100 Euro, dem ins Auge gefassten Preis für eine Jahresvignette. "Diesen Autofahrern die Differenz zurückzuzahlen, ist kaum praktikabel", sagte der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter. "Der Verwaltungsaufwand wäre absurd hoch." Hohe Verwaltungskosten würden auch die Einnahmen aus der Maut drücken. Schätzungen reichen von 400 Million Euro im Jahr bis zu einer "Nullnummer". "Mit dem, was am Ende übrig bleiben würde, lässt sich Dobrindts Haushalt jedenfalls nicht sanieren." Die Pkw-Maut mache deshalb "nicht nur ökologisch, sondern auch ökonomisch keinen Sinn", sagte Hofreiter. Das hätten andere Länder längst verstanden.