Steuerzahlerbund gegen Extra-Gebühren für Sanierung maroder Straßen

GDN - Der Bund der Steuerzahler lehnt eine Sonderabgabe für Autofahrer, um die Sanierung verfallender Straßen zu finanzieren, strikt ab. "Es kann nicht sein, dass trotz praller Kassen immer neue Einnahmequellen erfunden werden, ohne sich über die überbordende Ausgabenseite Gedanken zu machen", sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel "Handelsblatt-Online".

"Wir brauchen weder den Schlagloch-Soli noch die Pkw-Maut, noch irgendwelche unkontrollierbaren Schattenhaushalte, die mit den Zwangsabgaben der Bürger gefüttert werden sollen." Nötig seien vielmehr "klare Entscheidungen der Politik und nicht mehr das Motto: Jeder bekommt alles. Denn das wird am Ende keinem gerecht". Dass Deutschland bei der Verkehrsinfrastruktur einen Sanierungsstau hat, stehe außer Frage, sagte Holznagel weiter. "Doch mit stetig steigenden Rekordsteuereinnahmen im Rücken, in diesem Jahr mehr als 640 Milliarden Euro, muss die Politik Sorge dafür tragen, dass genug von diesem Geld im Verkehrsbereich wieder ankommt." Denn nicht einmal die Hälfte der Steuern und Abgaben im Verkehrsbereich werde in die Infrastruktur reinvestiert, kritisierte der Steuerzahlerbund-Chef. "Hier muss die Politik endlich Farbe bekennen und offen über Prioritäten diskutieren und den Mut finden, in weniger wichtigen Bereichen mal den Rotstift anzusetzen." Über Mineralölsteuer, Kfz-Steuer und Lkw-Maut fließen allein dem Bund dieses Jahr bis zu 50 Milliarden Euro zu, rechnet Holznagel vor. Zugleich wolle der Bund dieses Jahr aber lediglich 7,4 Milliarden Euro in das Straßennetz investieren.