Große Koalition will Steuerüberschüsse in die Infrastruktur stecken

GDN - Die Große Koalition plant nach einem "Bild"-Bericht (Donnerstag), unerwartete Steuerüberschüsse in die Reparatur von Straßen und Schienen zu investieren. Auf einer Klausurtagung hätten sich die Haushaltspolitiker von SPD und Union darauf geeinigt, Mehreinnahmen in den Erhalt und Ausbau der Infrastruktur zustecken.

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs, bestätigte die Vereinbarung. "Das ist eine Verabredung der Haushälter der Großen Koalition: Sollte es Mehreinnahmen geben, geht das in die Infrastruktur", sagte Kahrs zu "Bild". Spekulationen, dass die Rekordeinnahmen bei den Steuern genutzt werden, um die Kalte Progression abzubauen, erteilte Kahrs eine Absage. "Die Überschüsse reichen eh nicht, um die Kalte Progression anzupacken", erklärte der SPD-Politiker.