Rösler kommentiert EEG-Reformvorschläge von Altmaier zurückhaltend

GDN - Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat die von Umweltminister Peter Altmaier (CDU) vorgelegten Reformvorschläge für das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zurückhaltend kommentiert. "Grundsätzlich ist es gut, wenn alle Beteiligten erkennen, dass wir uns mit dem EEG in seiner jetzigen Form energiewirtschaftlich gesehen auf einem Holzweg befinden", sagte Rösler der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagausgabe).

Entscheidend aber sei, dass jetzt auch wirklich Taten folgen. "Ankündigungen reichen nicht mehr aus", sagte der FDP-Vorsitzende und fügte hinzu: "Wir brauchen eine grundlegende Reform des EEG und zwar noch in dieser Legislaturperiode." Altmaier hatte erkennen lassen, dass er eine Verwirklichung seiner Vorschläge vor der Bundestagswahl im Herbst 2013 nicht erwarte. Rösler sagte, ein Verschleppen der Reform könne sich die Regierung "auch mit Blick auf die Akzeptanz der Energiewende nicht mehr leisten". Unverständnis äußerte Rösler zu der Weigerung der Union und von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die Stromsteuer wie von der FDP verlangt um rund eine Milliarde Euro zu senken. Das entspräche dem Betrag an zusätzlichen Mehrwertsteuereinnahmen alleine aufgrund der erwarteten Erhöhung der EEG-Umlage. "Dass die Union sich nach wie vor weigert, etwas gegen die hohen Strompreise zu tun, ändert nichts daran, dass unsere Ziele richtig sind", sagte Rösler der Zeitung. Vielleicht bringe die jetzt an Fahrt gewinnende Strompreis-Debatte ja auch CDU und CSU noch einen Erkenntnisgewinn. "Wir Liberale können jedenfalls nicht einfach weiter tatenlos zusehen, wie der Strompreis weiter steigt und damit Arbeitsplätze im Industriestandort Deutschland gefährdet. Das wäre ein Fehler."