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Hessens Justizministerin lehnt Fahrverbot für Steuerbetrüger ab

  • 06/25/2014, 16:52 Uhr
  • Verantwortlicher Autor: GDN | Berlin
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(Quelle: über dts Nachrichtenagentur)
GDN - Die hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) hat den Vorschlag ihres nordrhein-westfälischen Amtskollegen Thomas Kutschaty (SPD), Steuerbetrüger künftig mit Fahrverboten zu bestrafen, abgelehnt. "Vor dem Gesetz sind alle gleich", sagte Kühne-Hörmann der "Welt".
Sie fände es "falsch, wenn wir im strafrechtlichen Sanktionssystem anfingen, ideologisch motivierte Sonderstrafen einzuführen". Generell zeigte sich die CDU-Politikerin offen für eine Diskussion über das Fahrverbot als Alternative zur Freiheitsstrafe, allerdings nicht beschränkt auf Steuersünder.
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