Bericht: Dobrindt legt vor Sommerpause kein Maut-Konzept vor

GDN - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) wird nach einem Bericht der "Bild" (Freitagausgabe) vor der Sommerpause kein Konzept für eine Pkw-Maut mehr vorlegen. Stattdessen will der Minister lediglich "Eckpunkte" des Projekts präsentieren, zitiert die Zeitung aus Kreisen der Bundesregierung.

Der Grund sind die bislang nicht auszuräumenden Bedenken der Brüsseler EU-Kommission. Aus Führungskreisen des Bundeswirtschaftsministeriums hieß es, Dobrindt habe "ein massives Lieferproblem". EU-Verkehrskommissar Siim Kallas hatte nach einem Besuch Dobrindts in Brüssel am Mittwochabend am Donnerstag lediglich verlauten lassen: "Minister Dobrindt präsentierte Kommissar Kallas seine Überlegungen zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für Pkw." Von einem "Konzept" sei nicht die Rede gewesen. Außerdem kündigte der Kommissar unverblümt die strenge Beobachtung des deutschen Maut-Projekts an: "Die Kommission ist bereit - auf Basis dieser Überlegungen - mit Deutschland konstruktiv zusammen zu arbeiten, um sicherzustellen, dass die Regelungen im Einklang stehen mit dem EU-Recht, insbesondere dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung."